Kampagne: NRW-SPD mit Frühjahrsoffensive
Die Landespartei will in der Bildungspolitik punkten.
Düsseldorf. Der Frühling ist die Zeit des Aufbruchs, der Hoffnung auf sonnige Stunden: Die seit zwei Jahren notleidende nordrhein-westfälische SPD setzt genau jetzt ihre erste große Öffentlichkeitsoffensive seit der verheerenden Niederlage gegen Jürgen Rüttgers und seine CDU im Mai 2005.
Im Hochschulbereich sieht sich die SPD durch die neuesten Anmeldezahlen zum Sommersemester in ihrer Kritik an den Studiengebühren bestätigt. "Die von uns befragten Unis haben Rückgänge von sechs bis 18 Prozent. Das geht an die Substanz", sagte Kraft, die in der letzten rot-grünen Landesregierung Hochschulministerin war. Für sie eine klare Folge der 500-Euro-Gebühr, die nahezu jeder Student in Nordrhein-Westfalen künftig pro Semester zahlen muss.
Bis zum 12. Mai ist die Partei auf der Straße, versucht die CDU/FDP-Landesregierung zu attackieren. So werden über 100 000 Fragebögen verteilt. Neben der Bildung greifen die Genossen die geplanten Wettbewerbsverschärfungen für die Stadtwerke an. Das Rüttger’sche Prinzip "Privat vor Staat" sei falsch, so Kraft. "Er setzt es gnadenlos um, aber es bedeutet den schleichenden Tod der Stadtwerke."
Im Januar ist sie zur Landeschefin der Sozialdemokraten gewählt worden. Jetzt versucht sie Gas zu geben: Sie muss ihren schlechten Umfrage- und Bekanntheitswerten etwas entgegensetzen.
