Kraftwerkabschaltungen Laschet fordert viel Geld vom Bund für rheinisches Revier
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident fordert für das rheinische Revier finanzielle Leistungen des Bundes in einem erheblichen Ausmaß.
Die Schätzungen lauteten bislang von Seiten der Landesregierung, man benötige sechs Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre, der Bund hatte bislang nur 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
Laschet, dem zuletzt vorgeworfen wurde, von den Kohlesubventionsinteressen der Länder im Osten der Republik überholt zu werden, sieht jetzt offenbar noch erheblich weiteren Nachholbedarf: „Man wird bei uns nicht die neuen Arbeitsplätze haben, bevor man abschaltet, weil bei uns schon manches in den nächsten ein, zwei, drei Jahren passieren wird“, sagte der Ministerpräsident und spielte damit auf die Forderung der Ost-Bundesländer nach neuen Arbeitsplätzen und Hilfen von rund 60 Milliarden Euro an.
Zugleich, so Laschet, müssten die ersten Subvention aber in NRW landen: „Die ersten Maßnahmen, die wirken, die müssen dann im Westen sein“, forderte Laschet und nannte „Strukturwandelmittel für das rheinische Revier, Entschädigungsleistungen für Unternehmen und soziale Abfederung für Arbeitnehmer“ neben einem weiteren Subventionsabnehmer: „Viertens ist da noch die stromintensive Industrie, die sagt: Wir brauchen auch Hilfe, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.“ Laschet schlussfolgerte: „Da kommt auf den Bundesfinanzminister eine größere Summe zu, als er sie sich bislang vorgestellt hat.“
Die Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse laut Zeitplan in den nächsten vier Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen, sagte Laschet. „Am 1. Februar ist Schluss.“ Im günstigsten Fall werde es dann einen Konsens darüber geben, dass Deutschland schneller als geplant aus der Braunkohle aussteige - „mit einem konkreten Datum“.
Unternehmen in NRW müssen laut Laschet entschädigt und Arbeitnehmer sozial abgefedert werden. Eventuell brauche auch die stromintensive Industrie Hilfen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich glaube, da kommt auf den Bundesfinanzminister eine größere Summe zu, als er sich bisher vorgestellt hat.“
Eine konkrete Zahl, wie viel Geld NRW für den Strukturwandel brauche, wollte Laschet nicht nennen. Erst müsse definiert werden, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg verloren gingen. Zahlungen würden aber 20 bis 30 Jahre erforderlich sein. Deshalb sollten sie nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes gesetzlich fixiert werden, damit auch künftige Haushaltsgesetzgeber daran gebunden seien, forderte er.
Laschet äußerte sich zuversichtlich, dass die Kommission bis Februar zu einem Ergebnis kommen könne. „Wir brauchen dringend ein Ergebnis und einen gesellschaftlichen Konsens. Ich habe auch das Gefühl, dass das gelingen kann.“
