Duisburg Loveparade: CDU attackiert Landesregierung
Vorwurf: Gab es politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft? Kraft hält einen Untersuchungsausschuss nicht für sinnvoll.
Düsseldorf/Duisburg. Die CDU-Opposition kritisiert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Reaktion auf das geplatzte Loveparade-Verfahren. Peter Biesenbach, Fraktionsvize der CDU-Landtagsfraktion, attackierte am Mittwoch die Regierungschefin. Diese hatte am Dienstag gesagt, dass es ihr außerordentlich schwer falle, den Beschluss des Landgerichts Duisburg zu begreifen.
Das Gericht hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen und eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Biesenbach: „Besonders unverständlich ist, dass Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Erklärung mit keiner Silbe die Arbeit der Staatsanwaltschaft hinterfragt und stattdessen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts in Zweifel gezogen hat.“ Auch vor diesem Hintergrund werde zu klären sein, ob politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe die Polizei bereits unmittelbar nach dem Unglück von jeglicher Schuld freigesprochen und die Verantwortung für das Geschehen vollumfänglich auf die Stadt Duisburg und den Veranstalter abgeschoben. Diese Sichtweise habe die Staatsanwaltschaft übernommen und letztlich keinen Polizeibeamten angeklagt. Biesenbach: „Das Gericht hat dieser Einschätzung nun widersprochen und ausdrücklich die später eingezogenen Polizeiketten, die unterlassene Schließung der Zugangssysteme und später entfernte Begrenzungszäune an den Einlassanlagen als mögliche Alternativursachen benannt.“
Ob solche Vorwürfe nun politisch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses — dies fordert der frühere FDP-Politiker und Opfer-Anwalt Gerhart Baum — geklärt werden, erscheint fraglich. Kraft sagte dazu gestern vor Journalisten, sie könne sich die Einsetzung eines Ausschusses nur schwer vorstellen, weil dieser am Ende der Legislaturperiode „der Diskontinuität zum Opfer falle“.
Übersetzt: Mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr wäre auch der Ausschuss erledigt. Angesichts des Umfangs der Akten und Details sei das kaum zu schaffen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament das als sinnvoll erachtet“, sagte Kraft. Aber darüber müsse der Landtag entscheiden.
