Innenpolitische Perspektiven 2021 wird ein spannendes Superwahljahr
Meinung · Eine Bundestagswahl in Ausnahmezeiten und ohne Titelverteidigerin hat es noch nie gegeben – Fluch oder Segen?
Wie geht gutes Regieren? Anfang Dezember machte SPD-Chefin Saskia Esken dazu Vorschläge. Das Zusammenspiel von Parlament, Ministerien und Kabinett müsse besser funktionieren, erklärte sie streng, die Interna der Meinungs- und Willensbildung müssten mehr in die Öffentlichkeit, die Dinge sollten den Bürgern besser erklärt werden. Das ist nicht neu, aber so dringend nötig wie eh und je, das haben die vergangenen zehn Monate gezeigt.
In Krisenzeiten ist der schützende, vorsorgende Staat wieder populär geworden. Dazu gehören Klarheit in der Kommunikation, Entschlossenheit und Autorität. Bislang spielte das der CDU in die Hände, sie schoss in Umfragen von 29 auf 37 Prozent hoch und wird als große Gewinnerin des Krisenjahres wahrgenommen. Ob die Kronprinzen der Kanzlerin diesen Status im Superwahljahr 2021 halten können, ist allerdings die große Frage. Denn die CDU hat in der Pandemie vor allem vom Merkel-Bonus profitiert.
Armin Laschet und Norbert Röttgen setzen auf Jens Spahn im Tandem, hat sich doch der Gesundheitsminister mit seinem Corona-Krisenmanagement Sympathien erworben. Laschet will die Kanzlerkandidatenfrage erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr entschieden haben. Dabei dürfte mit der Wahl um den CDU-Bundesvorsitz am 16. Januar doch längst feststehen, wer aus dem Kandidaten-Trio Laschet, Röttgen, Merz ins Rennen geht. Die Absichten von Söder mal außen vor. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz lief das Jahr gut, beflügelt hat er seine Partei aber nicht. Viele glauben, dass Schwarz-Grün das gefühlte Modell der Stunde ist. Doch zwischen den Parteien gibt es breite Gräben, ob beim Klimaschutz, der Sicherheits- und Migrationspolitik oder im Sozialen.
Fest steht nur: Eine Bundestagswahl ohne Titelverteidigerin hat es noch nie gegeben. Genauso wenig eine Bundestagswahl in solchen Ausnahme-Zeiten. Unerwünscht ist auf jeden Fall eine Wiedervorlage der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017. Wünschenswert: Verantwortung statt Befindlichkeiten.
