Meinung Bahntickets: Scheuers halbseidene Forderungen
Meinung | Berlin · Nur zu! Da sagt man doch nicht nein, wenn die Bahntickets künftig durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden sollen. Denn Bahnfahren ist im Vergleich zum Auto oder gar zum Flugzeug einfach zu teuer.
Erst recht, wenn man keine Bahncard besitzt und auch nicht wochenlang vorher seine Reise buchen kann.
Doch allzu kräftig sollte man Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt nicht applaudieren. Die Forderung nach einer Senkung der Steuerlast für die Bahn ist schon einige Jahre alt. Scheuer oder einer seiner CSU-Vorgänger hätte also den Plan längst umsetzen können, wenn man tatsächlich etwas für die Fahrgäste hätte tun wollen. Doch um sie geht es eben nur bedingt: Der Minister ist massiv unter Druck geraten, weil der Verkehrssektor endlich einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten muss. Nur weiß Scheuer nicht wie, nachdem er fast alle Ideen seiner Mobilitätskommission bajuwarisch forsch in den Wind geschlagen hat. Also macht er nun aus der Not eine Tugend – sinkende Preise kommen ja auch immer gut an.
Allerdings lässt der Minister dabei einiges außer Acht. So ist die Zeit ziemlich ungünstig, vom Finanzminister eine Kompensation zu erhoffen. Und die muss sein, weil ein gesenkter Steuersatz auf Tickets im Fernverkehr laut Verkehrsressort zu Einnahmeausfällen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr führt. Kassenwart Olaf Scholz hat unlängst aber mit Vehemenz zur Sparsamkeit aufgerufen angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen. Die Politik ist oft daran gescheitert bei dem Versuch, die Mehrwertsteuersätze nach unten zu drehen. Allein schon deswegen könnte sich die schöne Idee zum Nutzen der Kunden und des Klimas als Luftnummer entpuppen.
Besonders problematisch aber sind mehr Kunden für die Bahn. Das Unternehmen glänzt ja nicht durch perfekte Leistung, sondern durch Unpünktlichkeit, Serviceprobleme und Zugausfälle. Die Infrastruktur ist marode, es fehlen Züge, die geplanten Investitionen brauchen ihre Zeit. Die Bahn ist bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.
Außer Zweifel steht auch, dass sie gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt ist. So fällt bei Auslandsflügen für den Kunden keine Mehrwertsteuer an, bei den Bahntickets aber schon. Auch wird der Strom, den der Konzern benötigt, kräftig besteuert, das Kerosin für die Flieger aber nicht. Wenn der Minister es also ernst meint und mehr Kunden gewinnen will, muss er tatsächlich für günstigere Fahrkarten sorgen. Aber genauso für faire Wettbewerbsbedingungen für die Bahn.
