Opposition kritisiert Merkel BND-Affäre: Risse im Fundament der Macht
Die BND-Affäre belastet Kanzlerin Angela Merkel
So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens. Merkel wird geduldig beobachten, ob aus dem für sie noch überschaubaren Kollateralschaden der BND-Affäre ein größerer Rutsch nach unten in den Umfragen entsteht. Oder ob der Wähler schnell vergisst. So einfach kann Merkelsche Politik sein. Einen Plan B zieht sie nur hervor, wenn es unvermeidlich ist. Siehe Atomausstieg. Aus ihrer Sicht ist dafür die Zeit noch nicht reif.
Leugnen lässt sich freilich nicht, dass das Fundament, auf dem die Kanzlerin steht, Risse bekommen hat; es bröckelt an der einen oder anderen Stelle. Die BND-Affäre hat Merkel ins Zwielicht gerückt. Und je mehr Details des Vertuschens in Merkels Regierungszentrale ans Tageslicht kommen, desto stärker wird der Skandal auch bei den Bürgern verfangen. Das Desinteresse wird weichen.
Dann werden dem einen Puzzleteil womöglich andere hinzugefügt: Wie war das bei der Maut? Mit ihr werde es keine geben, hatte Merkel im Wahlkampf versprochen. Jetzt ist die Gebühr beschlossene Sache. Und wie war das bei der kalten Progression? Sie wolle diese Ungerechtigkeit abschaffen, tönte die Kanzlerin seinerzeit. Nach der Wahl war davon keine Rede mehr. Jetzt kommt der Abbau als steuerliches Minimalprogramm, nach Kassenlage.
Der Skandal könnte deshalb der Auslöser, der erste Dominostein dafür sein, dass der Regierungschefin allmählich das abhanden kommt, was bisher ihr politisches Pfund gewesen ist: das Vertrauen, das die Bürger parteiübergreifend in sie setzen. Die Menschen schätzen ihre Unaufgeregtheit. Merkel ist das Ruhekissen der Nation.
Ausgerechnet der Bündnispartner SPD arbeitet daran, dass sich die Stimmung dreht. Allen voran Parteichef Sigmar Gabriel. Ob es ihm und der SPD nutzen wird, muss bezweifelt werden. Schwindendes Vertrauen in Merkel heißt nicht wachsendes Vertrauen in Gabriel. Hinterlistigkeit schätzt auch der Wähler nicht. Das wird Merkel darin bestärken, auf Zeit zu spielen. Wie immer. Bis dies irgendwann doch nicht mehr genügt.
