Meinung Bürgerentscheid - Es braucht eine Mehrheit
Als die Auszählung der Stimmen bei dem Bürgerentscheid in Sprockhövel offenbarte, dass nur 135 Stimmen gefehlt haben, um das Quorum von 20 Prozent der Gesamtwählerschaft zu erreichen, kamen dem einen oder anderen bestimmt Zweifel: Ob das alles so richtig ist?
Wenn so viele gegen den Bau von Mehrfamilienhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen gestimmt haben, muss das doch zählen.
So sieht das auch der Verein Mehr Demokratie. Der sagt, die Hürden müssten fallen, weil in NRW zu viele Bürgerbegehren scheiterten. Eben an Hürden wie dem Quorum.
Dabei gibt es genau solche Quoren auch in vielen anderen Bundesländern, in denen Bürgerbegehren deutlich seltener daran scheitern. In Sachsen-Anhalt liegt die Hürde bei 25 Prozent, ebenso wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort scheitern zwischen 6,6 und 10,9 der Bürgerentscheide daran. In Berlin, wo die Hürde aktuell bei zehn Prozent liegt, scheitern sogar 41,7 Prozent der Bürgerbegehren.
Die Zahl gescheiterter Versuche hängt also nicht zwingend mit der Höhe der Hürde zusammen, die es zu nehmen gilt. Stattdessen etwa damit, dass nicht abstimmt, wer nicht betroffen ist.
Wahlergebnisse sollen den Willen der Wähler widerspiegeln. Wenn nicht genug Menschen wählen, spiegelt das Ergebnis nichts als die Meinung Weniger. Dass eine Grenze benannt ist, die das verhindern soll, ist richtig. Sie schützt auch das Instrument der Bürgerbeteiligung an sich und die Mehrheit der Bürger vor der Durchsetzung von Partikularinteressen.
Abgesehen davon ist Unterschriften sammeln und abstimmen nicht die einzige Form von Beteiligung. In den Rathäusern kommt das langsam an.
Die Forderung nach einer Absenkung der Hürde in NRW ist also hanebüchen. Das würde mitnichten mehr Demokratie bringen. Es würde nur mehr Erfolge für mitunter zweifelhafte Initiativen versprechen.
