Meinung Bundesregierung - Bequem in der Wärmestube
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich die Bundesregierung behaglich in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten oder Beschäftigung — Deutschland hat sich an den Daueraufschwung gewöhnt.
Der ist natürlich sehr erfreulich, verleitet aber auch zur Bequemlichkeit, bis hin zur Überschätzung der eigenen ökonomischen Stärke. Wenn die Rahmenbedingungen fast durchweg prima sind, muss schon die Frage erlaubt sein, warum das Wachstum trotzdem nur moderat ausfällt. Die Antwort findet sich ebenfalls im aktuellen Frühjahrsgutachten: Weil die Ausgaben des Staates zur Sicherung eines nachhaltigen Aufschwungs im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren kaum ausgeweitet worden sind.
Nach wie vor hinken zum Beispiel die Bildungsausgaben in Deutschland zum Teil deutlich hinter vergleichbaren Industriestaaten zurück. Das ist auch angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fatal. Denn ob Migranten Leistungsempfänger bleiben oder möglichst schnell Leistungsträger werden, entscheidet sich in erster Linie am zügigen Erwerb von sprachlichen und beruflichen Kenntnissen.
Ein anderes Beispiel: Die Debatte über eine grundlegende Steuerreform ist in der Bundesrepublik praktisch in Vergessenheit geraten. Die Bundesregierung hat es noch nicht einmal geschafft, das Dickicht der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze zu lichten.
Dabei wäre tatsächlich zu überlegen, den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten. Stattdessen redet sich Schwarz-Rot die Köpfe über neue Ausgaben bei der Rente heiß. Ganz so, als sei das Land ein ewiger Jungbrunnen und nicht etwa mit einer wachsenden Alterung konfrontiert, die die Kosten des bestehenden Rentensystems schon bald wieder in die Höhe treiben wird. So kann man wirtschaftliche Kraft auch verspielen.
