Meinung Der Gipfel und die Lage der Bauern: Hilflos am Milchmarkt
Die Frage muss erlaubt sein: Wieso veranstaltet der Agrarminister einen Milchgipfel, wenn er am Ende Hilfen zusichert, die er auch allein auf den Weg bringen könnte? Die Antwort darauf lautet: Schmidt ging es am Montag vor allem um ein Signal, dass die Politik die Bauern nicht im Regen stehen lassen will.
Die Hilflosigkeit aller Beteiligten, an der Lage der Michbauern entscheidend etwas zu verändern, ist dennoch geblieben.
Zu viele Akteure und zu viele unterschiedliche Interessen beherrschen den Milchmarkt. Ein Patentrezept gegen den unsäglichen Preisverfall hat auch der Minister nicht. Vor allem, seit die Liberalisierung des Marktes durch Wegfall von Quote und Abschottung weitgehend im Konsens aller Akteure erfolgt ist.
Deshalb wird es weder durch staatliche Markteingriffe gelingen, den Milchpreis wieder in angemessene Höhen zu hieven, noch können Liquiditätshilfen oder steuerliche Anreize verhindern, dass viele Milchviehbetriebe die Produktion aufgeben werden. Betriebe werden ausscheiden müssen, bis Angebot und Nachfrage wieder im Lot sind. Das nennt man Marktwirtschaft. Dieser Strukturwandel im Agrarbereich ist zugleich seit Jahrzehnten systembedingt, er ist gewollt.
Kurzfristig bleibt für den Staat wohl nicht viel mehr zu tun, als die Bedingungen für die Betroffenen so erträglich wie möglich zu gestalten. Ein Milch-Soli könnte da helfen. Zwei Cent wären auch für die Verbraucher verkraftbar. Gleichwohl hat Schmidt mittel- und langfristig durchaus Möglichkeiten, den Betrieben auf ihrem Weg durch wackelnde Milchmärkte unter die Arme zu greifen.
Beispielsweise bei der Qualität: Bislang ist für viele Verbraucher Milch eben nur Milch. Das muss sich ändern. Wenn es etwa gelänge, Tierwohlstandards bei der Produktion durch staatliche Kennzeichnung deutlich zu machen, wäre dies ein Schritt gegen den Preisverfall. Der noch längst nicht ausgeschöpfte Ökomarkt ist dafür bereits ein gutes Beispiel. Das wäre dann zum Wohl von Bauern und Verbrauchern.
