Meinung Die Debatte ist nicht vorbei
Selten ist ein Volksentscheid derart eindeutig ausgefallen. Vier von fünf Schweizern haben sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Sie sind damit den Warnungen der Regierung und fast aller Parteien gefolgt, die das Instrument für unbezahlbar und für einen falschen Anreiz halten.
Das klare Ergebnis bedeutet für die Anhänger dieser Idee auch in anderen Ländern einen Rückschlag. In Deutschland setzen sich vor allem die Grünen und die Linkspartei dafür ein.
Wenn der Staat einfach mal so, sagen wir, 1000 Euro pro Person überweisen würde, klingt das natürlich verlockend. Und das Ziel ist ohnehin sympathisch: Das bedingungslose Grundeinkommen soll Jedermann und Jederfrau ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit. Alle anderen Sozialleistungen würden wegfallen.
Die Prognose, was dann geschehen würde, hängt stark vom eigenen Menschenbild ab. Kritiker glauben, dass kaum noch jemand Lust hätte, arbeiten zu gehen. Wer soll dann noch den Müll abholen? Wer will sich dann noch dem Stress im Beruf aussetzen? Und wer soll all die Steuern bezahlen, mit denen das Grundeinkommen finanziert werden müsste?
Vielleicht käme es aber auch ganz anders. Die vielen Ehrenamtlichen sind schon jetzt ein klares Zeichen dafür, dass sich Menschen nicht nur des Geldes wegen eine Beschäftigung suchen. Wenn sie es nur noch dann nötig haben zu arbeiten, wenn ihnen die Tätigkeit sinnvoll erscheint und wenn der Arbeitsplatz attraktiv ist, könnte eine starke Nachfrage nach besseren Jobs entstehen.
Mit dem Schweizer Entscheid sollte die Debatte nicht beendet sein. Es lohnt, nach intelligenten, bezahlbaren Alternativen zum bestehenden System zu suchen. Denn das jetzige Grundeinkommen namens Hartz IV ist oft nicht ausreichend und stigmatisiert die Bezieher als Versager.
