Die Kosten der Finanzkrise gerecht verteilen
Die Finanztransaktionssteuer und der Widerstand
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen. Das darf nicht so bleiben.
Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer eingeschwenkt, die dies ändern wollen. Der Handel mit Wertpapieren soll steuerpflichtig werden. Auch wenn der geplante Steuersatz weit entfernt ist von den üblichen Umsatzsteuersätzen — gedacht wird an einen Steuersatz von 0,1 Prozent —, ist der Widerstand der Finanzwelt und der diese unterstützenden FDP erheblich.
Das sei eine Besteuerung der Bankkunden, hat etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unlängst beschworen. Und damit versucht, den Sparer und Anleger zu überzeugen, dass sein Platz in dieser Frage an der Seite der Banken sei. Denn, so die Argumentation, diese würden die ihnen entstehenden Kosten weiterreichen. Mag sein, dass sie das jedenfalls zu einem Teil tun. Aber wie ist es denn bisher? Vor allem der Steuerzahler trägt die Kosten der Finanzkrise, und sei es durch die Verschuldung des Staates. Mit einer Finanztransaktionssteuer käme das Geld immerhin dem Staat und damit auch wieder dem Steuerzahler zugute. Auch würde die Finanzwelt spürbar an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt. Und: Würden Finanzgeschäfte verteuert, wäre das auch eine in die Zukunft gerichtete, vorbeugende Maßnahme gegen die kurzfristige Spekulation.
Nun birgt freilich die nur begrenzte Einführung einer solchen Steuer ein nicht zu bestreitendes Risiko. Nämlich, dass die Geschäfte dann anderswo, etwa in den USA oder Asien, gemacht würden. Käme die Steuer nur in der Euro-Zone, so wäre auch der Finanzplatz London auf der Gewinnerseite und würde von der Verweigerungshaltung der britischen Regierung noch zusätzlich profitieren. Doch würde man den Mahnungen der Lobbyisten, die mit eben dieser Argumentation die einzelnen Regierungen gegeneinander ausspielen, dauerhaft nachgeben, so gäbe es nie einen Anfang in Richtung Steuergerechtigkeit.
