Kommentar Die Politik ist gefordert
Der Ansturm auf Bankschließfächer sollte durchaus als Alarmsignal interpretiert werden. Und das aus zwei Gründen. Viele Bürger fühlen sich in ihrem Eigenheim nicht mehr sicher. Die gestiegenen Einbruchzahlen im vergangenen Jahr sprechen eine klare Sprache.
Alle drei Minuten wurde in Deutschland eine Tat verübt. Der Polizei bzw. dem Staat trauen viele Bürger nicht mehr zu, für die Sicherheit zu sorgen. Zu niedrig sind die Aufklärungsraten der Einbrüche, gefühlt zu niedrig sind in der Regel auch die Strafen für diejenigen, die dann doch mal erwischt worden sind. Folglich versuchen die Bürger, sich selbst zu schützen — mit Alarmanlagen, Tresoren und Bankschließfächern. Um eins klar zu sagen: Die Polizei kann am wenigsten für diese Entwicklung. Zu wenige Beamte müssen derzeit zu viele Aufgaben wahrnehmen. Hier sind Politik und Justiz am Zug.
Die hohe Nachfrage nach Schließfächern bei Banken erklärt sich aber auch durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Zinsen fürs Ersparte gibt es nicht mehr. Selbst Negativzinsen für Privatleute scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Und so legen immer mehr Verbraucher ihr sauer erspartes Geld in den Safe statt aufs Sparbuch. Selbst die weltgrößte Rückversicherung, die Munich Re, hat angekündigt, „probeweise“ einen zweistelligen Millionenbetrag in der Unternehmenszentrale in München zu bunkern, um Strafzinsen zu entgehen.
Zwei verschiedene Aspekte, die beide bei den Bürgern das Sicherheitsbedürfnis, das Vertrauen in den Staat und das Angstempfinden betreffen — und zu einer Reaktion führen. Die Bundesregierung hat diese Ängste und Nöte ihrer Bürger aus den Augen verloren. In Sachen Einbruchschutz sind allenfalls Absichtserklärungen zu hören. Im Fall der Nullzinspolitik gibt es selbst diese nicht. Hier wird eisern geschwiegen. All das führt zu Politikverdrossenheit beim Bürger und schadet der Demokratie.
