Die teure große Koalition
Der schwierige Weg für Schwarz-Rot scheint jetzt frei.
Dank der zwar nicht überwältigenden, aber doch klaren Zustimmung des SPD-Konvents können die Koalitionsverhandlungen offiziell starten. Und schon rücken die Parteien von einigen Wahlversprechen ab. Womit sie Wähler verschrecken. Vor allem müssen sie aufpassen, dass ihre Mitglieder solche Neuausrichtungen auch mittragen.
Am Sonntag konnte zumindest die SPD ein wenig aufatmen, als der Parteikonvent grünes Licht gab. Doch über den Verhandlungen liegt drohend das Gespenst der abschließenden Mitgliederbefragung. Ein Nein ist möglich — und wäre eine schallende Ohrfeige für die Führung, der wohl nur der Rücktritt bliebe. Abgesehen davon hätte Deutschland dann keine handlungsfähige Regierung, was schwerer wöge.
Die SPD muss also in den Koalitionsverhandlungen die Balance hinbekommen, durch hartes Auftreten vor allem ihre linke Basis ruhig zu stellen, indem sie etwa stur auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro beharrt. Gleichzeitig muss sie einsehen, der kleinere Partner zu sein und deshalb der Union stärker entgegenkommen zu müssen als diese ihr. Diese Einsicht scheint sich immerhin zu entwickeln. So ist überraschend ihre Forderung nach der Abschaffung des Betreuungsgeldes — das der CSU arg am Herzen liegt — verstummt. Und von Steuererhöhungen spricht die SPD-Spitze auch derzeit nicht.
Auch ohne Mitgliederbefragung hat es die Union ebenfalls nicht leicht. Denn selbst wenn sie eine Steuererhöhung abwenden kann, wollte sie eigentlich mehr, nämlich die sogenannte kalte Progression — eine mittelstandsfeindliche, heimliche und permanente Steuererhöhung — bekämpfen. Wird wohl nichts draus. Und einflussreiche Wirtschaftskreise sowie viele Mitglieder würden nicht verstehen, wenn die Union sich auf einen flächendeckenden und für alle Branchen gültigen Mindestlohn einließe. Denn vielen Geringverdienern und vor allem Arbeitssuchenden wäre mit solch einer Pauschallösung nicht geholfen, weil Arbeitsplätze wegfielen.
Die größte Gefahr der Verhandlungen wird darin liegen, dass Kompromisse gefunden werden, die teuer sind. Höhere Renten für viele, mehr Kindergeld oder neue Straßen sind bestimmt wünschenswert, aber sie kosten viel Steuergeld.
