Die Union ist in Hamburg abgestürzt
kommentar Vor allem für die kleinen Parteien war die Wahl ein Erfolg.
Hamburg. Thematisch war diese Wahl ein rein lokaler Urnengang. Niemand ist in Hamburg für Aktionen in Berlin bestraft oder belohnt worden. Aber bundespolitische Folgen hat das Ergebnis dennoch. Für die SPD zum Beispiel. Wenn der strahlende Sieger Olaf Scholz jetzt als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, dann ist das ein Reflex auf die erkennbaren Schwächen von Sigmar Gabriel.
Scholz ist in der immer länger werdenden Liste der biederen sozialdemokratischen Landesregenten — Weil, Kraft, Dreyer, Böhrnsen, Albig, Müller, Woidke, Sellering — der bundespolitisch Erfahrenste. Und mit diesem Ergebnis auch der Erfolgreichste, trotz des möglichen Verlustes der absoluten Mehrheit. Aber er wird 2017 gegen die übermächtige Angela Merkel nicht antreten wollen. Diese Suppe darf Gabriel auslöffeln.
Angesichts der Tatsache, dass die CDU vor vier Jahren noch in Hamburg regierte, ist das Ergebnis vom Sonntag für sie ein Absturz, der zweite in Folge. Das zeigt, wie schnell auch eine große Volkspartei unten ankommen kann und sollte Mahnung für jede andere sein, egal wo. Außerdem wurde die Union in der Hansestadt wieder einmal auf ihr zentrales Problem gestoßen: Ihre nun schon notorische Großstadtschwäche. In den 20 größten Städten Deutschlands tragen nur zwei Oberbürgermeister das Parteibuch der Kanzlerin. Die Union ist von Merkel im Bund zwar gesellschaftspolitisch geöffnet worden, doch wirkt dieser Kurs in großstädtischen Milieus noch nicht glaubwürdig.
Für die kleinen Parteien war Hamburg ein Erfolg. Kein Wunder, in so einem Umfeld findet jede ihr Thema. Die AfD hat es mit der inneren Sicherheit zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Die Linke kann auf die in Hamburg starke soziale Spaltung verweisen und die Grünen haben in ihrer Hochburg immer genug Bau- und Verkehrsthemen. Das alles sagt aber wenig darüber aus, wie diese Parteien in anderen Regionen abschneiden werden. Insofern dürfen sich die Kleinen nur für den Moment auf der Siegerseite fühlen. Das gilt auch für die FDP, die endlich mal wieder den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. Die wahren Tests kommen für sie erst noch. 2016 in größeren Ländern und 2017 im Bund.
