Drei-Prozent-Hürde - Behindern die Kleinen die Demokratie?
Große Parteien sind bei der Sperrklausel in der Beweispflicht
Das Stück könnte heißen: „Minderheiten nicht erwünscht.“ Oder: „Immer auf die Kleinen.“ Die großen Parteien in NRW wollen eine Sperrklausel durchsetzen, die kleinste Minderheiten aus den Kommunalparlamenten heraushalten soll. Das klingt undemokratisch. Schließlich fallen damit Wählerstimmen unter den Tisch. Und die entsprechenden Ratssitze werden zur Beute der Großen.
Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Wahlgleichheit — Wählerstimmen dürfen nicht unterschiedlich gewichtet werden — gilt auch für Kommunalwahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat 1999 eine zuvor geltende Fünf-Prozent-Klausel für rechtswidrig erklärt. Doch ein Ende der Diskussion muss das nicht sein. Ausdrücklich schrieben die Verfassungsrichter damals: „Ob eine Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar ist, kann nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden.“ Das heißt: Wird nachgewiesen, dass das Fehlen einer solchen Hürde in der täglich gelebten Demokratie zu Schaden führt, so ist eine Sperrklausel (die es ja auch bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt) denkbar.
Nur müssen diejenigen, die diese Hürde einführen wollen, dafür schon etwas auf den Tisch legen. Vielfach wird angeführt, dass endlose Debatten aufgrund von Minderheitsanträgen die Ratssitzungen in die Länge ziehen. Doch wenn es danach ginge, müsste auch manch einem Ratsmitglied einer großen Fraktion das Mikro abgedreht werden. Wichtiger als die Dauer von Debatten ist, dass mit der Zerfaserung des Rates seine Fähigkeit verloren geht, verlässliche Entscheidungen zu treffen, die auch auf Dauer von der Mehrheit getragen werden.
Um mit einem entsprechenden Gesetz nicht vor Gericht zu scheitern, täten die Befürworter einer Sperrklausel gut daran, in den Städten konkrete Beispiele zu sammeln. Beispiele dafür, dass eine stringente Politik massiv behindert wird. Ohne solches Material dürften sie die Richter, auf deren Tisch das Gesetz am Ende landen wird, schwerlich überzeugen.
Minderheitenschutz ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Doch Demokratie muss auch heißen, dass Entscheidungsfindung nicht gelähmt wird und dass sich der Mehrheitswille durchsetzen kann.
