Meinung Edeka: Gabriel geht zu weit
So kaltherzig wie sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) damals bei den Schlecker-Frauen will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Fall Kaiser’s Tengelmann nicht sein. Gabriels Bedingungen für eine Sondererlaubnis zur Fusion mit dem Marktgiganten Edeka sind beachtlich.
Es geht ihm um sichere Jobs für die Verkäuferinnen und Lagerarbeiter.
Aber es gibt eine Kehrseite. Wenn Edeka sich auf die Bedingungen einlässt, beweist das nur das unbändige Interesse des Unternehmens, durch die Fusion mit Kaiser’s Tengelmann noch marktbeherrschender zu werden. Man hofft, dann als Monopol die Preise der Zulieferer noch mehr drücken und sie für die Konsumenten in manchen Regionen noch mehr erhöhen zu können.
Gabriels Heldentat für die Mitarbeiter wird für viele Geschäftspartner und Kunden also womöglich teuer. Irgendwer bezahlt eben immer bei Eingriffen in den Wettbewerb. Deshalb auch sind Ministererlaubnisse, die Fusionsverbote des Kartellamtes aushebeln können, an sehr strenge Kriterien gebunden. Es muss schon gesamtwirtschaftlich ganz wichtig sein.
Ob 450 Filialen von Kaiser’s Tengelmann in Berlin, Oberbayern und am Niederrhein eine solche Bedeutung haben, ist doch sehr die Frage. Zumal sie im Fall des Scheiterns der Fusion beileibe nicht alle geschlossen würden, sondern an andere Kaufinteressenten gingen, an Konkurrenten von Edeka. Längst nicht alle der 16 000 Beschäftigten würden also arbeitslos.
Die Überwachung des Wettbewerbs durch das Kartellamt und die unabhängige Monopolkommission hat für die Wirtschaft eine ähnlich grundlegende Bedeutung wie die unabhängige Justiz für den demokratischen Staat. Dieser aktuelle Fall ist einen so massiven Eingriff von oben nicht wert.
