Meinung Endlich aufgewacht - Regierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen
Meinung | Berlin · Mehr Kompetenzen und mehr Personal für die zuständige Sondereinheit beim Zoll, das ist zweifellos der richtige Weg. Allerdings sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Ein Kommentar.
Kommt die Rede auf den Mindestlohn, dann kreist die Diskussion meistens darum, ob er nicht viel zu niedrig sei. Es gibt aber noch ein tiefergehendes Problem: Viele Niedrigverdiener wären schon froh, wenn sie überhaupt den Mindestlohn bekämen. Zwar ist die Lohnuntergrenze bereits seit vier Jahren gesetzlich geregelt. Und seitdem ist es sicher auch schwieriger geworden, Beschäftigte mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Trotzdem verwenden manche Arbeitgeber immer noch viel Kreativität darauf, um die Bestimmungen zu umgehen. Die Ausdehnung der Arbeitszeit bei gleichbleibend schlechter Bezahlung ist dafür ein Paradebeispiel.
Auf die Schliche kommen lässt sich den schwarzen Schafen nur durch verstärkte Kontrollen. Das hat nun endlich auch die Bundesregierung begriffen und dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Mehr Kompetenzen und mehr Personal für die zuständige Sondereinheit beim Zoll, das ist zweifellos der richtige Weg. Allerdings sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Arbeitskräfte werden auch anderswo gesucht. Und ausgebildet werden müssen sie schließlich auch noch. Überdies galt der Zoll bisweilen als eine Art personeller Steinbruch. Zeitweilig fehlten gleich mehrere hundert Mitarbeiter, weil sie an andere Behörden wie etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abkommandiert waren. Auch dadurch hatten windige Unternehmen bei der Lohngestaltung leichtes Spiel. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Lohndumpings sind übrigens noch ausbaufähig. Schon vor Jahren kam aus den Gewerkschaften die Idee eines öffentlichen Registers, in dem Betriebe aufgelistet werden, die gegen den Mindestlöhn verstoßen. Ein solcher Schritt könnte auch die Arbeit des Zolls erleichtern - mancher Betrieb würde dann womöglich erst gar nicht in die Versuchung unerlaubter Lohndrückerei kommen.
