Kommentar Auf Kosten der Rentner
Meinung | Düsseldorf · 1,5 Millionen Rentner könnten den Preis für die Neuorientierung der SPD zahlen. Denn die erst kürzlich für 2021 ausgehandelte Grundrente für Menschen mit geringen Rentenansprüchen ist in Gefahr – sollte sich die SPD nicht zur Fortführung der Koalition mit den Christdemokraten bekennen.
Es war ein zähes Ringen um die Bedingungen der Grundrente, das in einem Kompromiss mündete. Die CDU wollte eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD wollte knapp fünf Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Wie groß die Zugeständnisse waren, zeigt die Union mit ihrer jetzigen Forderung.
Das designierte Führungsduo der SPD will auch die schwarze Null in eine rote tauschen, im Gegensatz zum Vizekanzler der eigenen Partei. Das Duo ist noch nicht einmal offiziell an der Spitze, da sät es schon Zwietracht in der eigenen Partei wie zwischen den Koalitionspartnern. Trotz Revisionsklausel im Koalitionsvertrag darf sich die CDU nicht auf solche Machtspiele einlassen. Denn sie hat nach der Thüringen-Wahl gesehen, zu welchen Glaubwürdigkeitsprobleme plötzliche Sinneswandel führen können. Der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sagte, die SPD werde für keine Regierung zur Verfügung stehen und er selbst ganz sicher nicht in eine eintreten, ist Beweis genug dafür, dass die SPD zwar gut für Provokation ist, aber letztendlich doch klein beigibt. Man will ja den Status einer einstigen Volkspartei erhalten.
Mit Kevin Kühnert als Kandidaten für den Vizevorsitz (gegen die unterlegene Klara Geywitz wird der Nowabo/Esken-Unterstützer sicher nicht scheitern) wird die Partei endgültig dem Linkspopulismus anheim fallen. Und sich damit trotz starken Entgegenkommens der CDU von dieser abwenden. Dass das neue Duo einen Crash provozieren will, versucht es gar nicht zu verschweigen. Machtspiele sind ihm willkommen. Nur sollte die CDU nicht mitspielen.
