Mit Sparen hat das wenig zu tun
Ist das mutig? Ein Streichprogramm von mehr als 80 Milliarden Euro verdient dieses Attribut. Doch abgesehen vom Volumen muss sich die Regierungskoalition drei Fragen gefallen lassen: Ist ihr Plan ausgewogen?
Ist er realistisch? Und genügt er überhaupt den Anforderungen, angesichts der gigantischen Staatsverschuldung?
1. Ist der Plan ausgwogen? Stets protestieren Betroffene besonders laut. Bei den Einsparungen im Sozialbereich sind es linke Parteien und Gewerkschaften, auch weil sozial Schwache selbst keine allzu wirkungsvolle Interessenvertretung haben. In der Tat sind die Einschnitte hier sehr tief. Deshalb wird die unbequeme Frage, ob Besserverdiener und Unternehmen ähnlich stark belastet werden, die Regierung noch quälen.
Zudem sind Einzelpunkte angreifbar: Zum Beispiel die Einschnitte bei der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Das dürfte bedeuten, dass viele von ihnen es nicht schaffen werden, mit ihren Rentenansprüchen über die Grundsicherung hinaus zu kommen. Der Staat spart folglich heute, muss aber später umso mehr bezahlen.
2. Ist der Plan realistisch? Teilweise. Denn die Regierung hat ein Konzept gemacht, wie sie die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse zu ziehen gedenkt. Ein pragmatisches Vorgehen, das sich etwa bei Sozialleistungen und Bundeswehr auch umsetzen lässt. Anders sieht es beim Subventionsabbau aus. Da wird ein steuerlicher Ausgleich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einkalkuliert. Doch ob diese wirklich länger in Betrieb sein werden, ist politisch noch gar nicht geklärt. Das böse Wort Luftbuchungen steht im Raum.
3. Sind die Anstrengungen überhaupt groß genug? Leider nein. Die Streichliste löst die Probleme nicht. Auch wenn alle vom Sparen sprechen, müssen wir uns klar machen: Sparen heißt, dass wir etwas auf die hohe Kante legen. Unser Staat tut jedoch das Gegenteil, er steigert die Verschuldung weiterhin.
Die jetzige Liste wird lediglich dazu führen, dass das Defizit in den nächsten Jahren ein wenig gnädiger als ohne sie ausfallen wird. Da wird noch viel mehr geschehen müssen. Selbst bislang geschonte Positionen wie die Bildung werden nicht in Stein gemeißelt sein. Um Schlimmere4s abzuwenden, braucht die Politik mehr Kreativität als sie bislang zeigt.
