Nichts aus dem Post-Mindestlohn gelernt
Scheinlösung statt Politik aus einem Guss.
Wurde der "Angriff auf die Tarifautonomie" nun abgewehrt, wie die Union tönt, oder ist die Tarifautonomie vielmehr "erheblich beschädigt", wie die Arbeitgeberverbände behaupten? Wahrscheinlich stimmt beides ein bisschen, betrachtet man sich diese erneute Scheinlösung im Streit um die Mindestlöhne. SPD und CDU/CSU beharren kleinlich auf ihren jeweiligen Punktsiegen. Dabei wurde bislang keinem Friseur oder Kellner geholfen, der von vier Euro Stundenlohn leben muss.
Die Situation ist verfahren: Die Sozialdemokraten kämpfen für eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze, was die Union kategorisch ablehnt. Sie würde Niedriglöhne lieber mit staatlichen Zuschüssen aufstocken. Solche Kombilöhne aber will die SPD nicht. Der faule Kompromiss besteht darin, nur in einzelnen Branchen Mindestlöhne zu ermöglichen. Das Beispiel des Post-Mindestlohns hat gezeigt, dass dies die wohl schädlichste Variante war und ist.
Hat die Große Koalition daraus etwas gelernt? Nein. Sie will weitere branchenspezifische Lösungen. Und um sicherzustellen, dass das Gesetz nicht mit neu gegründeten Gewerkschaften umgangen wird, die nach der Pfeife der Arbeitgeber tanzen, sollen nur "repräsentative" Tarifverträge die Grundlage für allgemeinverbindliche Mindestlöhne sein. Damit hat es der SPD-Arbeitsminister künftig praktisch in der Hand, die DGB-Gewerkschaften mit ihren meist höheren Tarifverträgen zu bevorzugen. Neuer Streit ist programmiert.
Die Große Koalition hätte die Gelegenheit, eine Politik aus einem Guss zu machen. Dazu würde eine allgemeine, niedrig angesetzte Lohnuntergrenze für das ganze Land gehören, was in vielen anderen wirtschaftlich erfolgreichen Staaten längst Standard ist. Sogar Ifo-Chef Hans-Werner Sinn - alles andere als ein Sozialdemokrat - sagt, dass niedrige Mindestlöhne nicht schaden.
Sie könnten schlimmste Formen der Ausbeutung verhindern. Das sollte auch die Union einsehen. Gleichzeitig müssten die Hinzuverdienst-Grenzen beim Arbeitslosengeld II deutlich erhöht werden. Hartz IV ist bereits ein Lohnzuschuss-System, mit dessen Hilfe Niedrigstverdiener ihren Lohn aufstocken können. Die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie selbst diese Art von "Kombilohn" eingeführt hat.
