Palästina vor dem nächsten Blutvergießen
Es gehört zu den traurigen Konstanten der Weltpolitik, dass im Heiligen Land auch an Weihnachten kein Frieden herrscht. In diesem Jahr ist die Situation besonders prekär. Während die Hamas und andere radikal-islamische Palästinensergruppen aus dem Gazastreifen heraus israelische Siedlungen mit immer neuen Raketensalven überziehen, macht die israelische Armee für eine große Vergeltungskampagne mobil.
Die Tatsache, dass die Regierung Olmert der Hamas noch einmal eine 48-Stunden-Frist gewährt und die Bevölkerung in Gaza nach einer längeren Einfuhrsperre mit Lebensmitteln und anderen Waren versorgt hat, darf nicht als Hoffnungsschimmer missdeutet werden.
Israel würde international isoliert, wenn ein Angriff nicht nur Tote fordern, sondern zugleich eine humanitäre Katastrophe im übervölkerten Gaza-Streifen auslösen würde. Außerdem ist der Aufschub der Vergeltungsschläge eher der aktuell schlechten Wetterlage an der Mittelmeerküste als der Hoffnung geschuldet, die Hamas werde die Raketenangriffe tatsächlich noch einstellen.
Wenn aber erst einmal die Zeit der Hardliner gekommen ist, dreht sich die Spirale der Gewalt unaufhörlich weiter. In Israel ist der Wahlkampf das sichtbarste Zeichen dafür, nachdem Außenministerin Livni mit der Bildung einer gemäßigten Regierung gescheitert ist. Ihr Herausforderer Benjamin Netanjahu vom rechten Likud setzt den einstigen Friedensengel inzwischen so unter Druck, dass auch Livni den Sturz der Hamas zu ihrer wichtigsten Aufgabe erklärt hat.
Frieden in Palästina kann es aber nicht gegen, sondern nur mit der Hamas geben. So wartet auf den künftigen amerikanischen Präsidenten neben der Weltwirtschaftskrise und den Kriegen in Irak und Afghanistan ein weiterer Krisenherd, der keinen Aufschub verträgt.
Die einzige Chance für einen Friedensprozess im Nahen Osten liegt in der Annäherung der palästinensischen Fatah und Hamas. Barack Obama muss die arabischen Staaten dazu bewegen, diese Annäherung zu befördern und die Israelis dazu drängen, eine solche Annäherung zuzulassen. Am Ende dieses Prozesses aber können nur Wahlen in den Palästinensergebieten stehen, deren Ergebnis Israel und die USA auch akzeptieren müssen.
