Pkw-Maut - Der Ansatz ist grundlegend falsch
Kommentar Kabinett beschließt am Mittwoch die Pkw-Maut
Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen Gerichtshof, wenn gegen die deutsche Ausländer-Maut geklagt werden sollte. Das ist nach jetzigem Stand wahrscheinlich, sagen sie selbst bei den Christsozialen. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist.
Bis dahin wird die CSU nichts sehen, nichts hören und nichts verstehen. Aber so tun, als ob die Maut ein Segen für alle wäre. Das ist sie nicht. Kaum Mehreinnahmen, wenn überhaupt; keine verkehrliche Lenkungswirkung, bürokratisch aufwendig sowie europäisch fragwürdig.
Und da Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und der Verkehrsminister nicht ewig Alexander Dobrindt heißen muss, kann keiner garantieren, dass bei einer Mauterhöhung in der nächsten Legislaturperiode deutsche Autofahrer nicht doch zusätzlich belastet werden. Auch wenn der entsprechende Passus aus dem Begleitgesetz zur Kfz-Steuerreform verschwunden ist.
Kommt es so, wird man hoffentlich Angela Merkel wieder über die Bildschirme flimmern sehen mit ihrem legendären Satz aus dem TV-Duell im letzten Jahr: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Ach ja?
Der Ansatz des Vorhabens ist und war grundlegend falsch. Denn die Pkw-Maut, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll, unterliegt einer simplen, parteipolitischen Strategie der CSU im Bundestagswahlkampf: Wir Bayern zahlen in Österreich und anderswo, also sollen die auch bei uns zahlen. Das krude Ergebnis der Haltung beschließt heute das Kabinett.
Dabei liegt auf der Hand, dass es klüger wäre, etwa die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen auszuweiten, was laut Experten vier Milliarden Euro jährlich brächte. Und wenn man schon eine Pkw-Maut einführen will, dann wäre es sinnvoller, in eine Gebühr für alle einzusteigen. Gestaffelt nach Viel- und Wenigfahrern, bei Reduzierung der Steuerlast. Das alles ist möglich. Doch (noch) nicht gewollt. Am Ende könnte, wie gesagt, der europäische Gerichtshof die Maut kippen. Vielleicht wäre die CSU sogar glücklich — der böse Bube für das Scheitern wäre gefunden. Und man könnte von vorn anfangen. Mit einem rationalen Konzept.
