Irak-Mission - Marschbefehl ins nächste Abenteuer
Irak-Mission birgt mehr Gefahren als die Minister zugeben
Dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft. Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau aussehen soll, darüber schweigen die Minister — genaue Vorstellungen, was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die Koalition nicht.
Ein Beispiel ist der geplante Einsatz im Nordirak und die deutsche Waffenlieferung an die kurdischen Kämpfer. Erst will die Regierung allein über das zu verschenkende Kriegsgerät entscheiden, dann soll das Parlament doch mitbestimmen. Ein symbolischer Akt, bei dem die Entsendung von (wenigen) Ausbildern der Bundeswehr gleich mit durchgewunken wurde.
Nun soll die Truppe verstärkt werden und der Bundestag darüber abstimmen — weil es „politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig“ sei. Viel Rabulistik für ein Abenteuer, in das die Bundeswehr schlittern könnte. Die deutsche Mission ist rechtlich nämlich ebenso heikel wie politisch und militärisch.
Rechtlich, weil sie nicht unter dem Mandat von Vereinten Nationen oder Nato läuft. Die US-geführte Allianz fliegt ihre Einsätze gegen den IS auf Bitten des Irak, nicht im Auftrag der UN. Das Gleiche würde für die deutsche Mission gelten. Fraglich, ob sie Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte.
Politisch drohen Verwicklungen mit der Türkei. Die irakischen Kurden gelten zwar als prowestlich. Die Lage steht und fällt aber mit der Entwicklung in Syrien. Dort kämpft die kurdische Minderheit nicht nur gegen den IS, sondern für ihre Unabhängigkeit — mit Unterstützung der türkischen PKK, die als Terrororganisation gilt. Eine Verbrüderung der Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien wird Ankara nicht dulden — die Ausbilder der Bundeswehr sind bei einer Eskalation mittendrin.
Auch militärisch könnte es für die Deutschen höchst brenzlig werden. Derzeit gilt der Norden zwar als sicher, das muss aber, nur 50 Kilometer von der Front entfernt, nicht so bleiben. Für den IS wäre ein Selbstmordanschlag auf ein deutsches Camp mehr als ein Propagandaerfolg.
