Meinung Pläne von Hubertus Heil sind sozial, aber nicht gerecht
In der steuerpolitischen Debatte wird oft übersehen, dass für den Einzelnen nur eine Größe wirklich zählt: Wie viel Geld am Ende netto in der Tasche ist. Und über wie viel man frei verfügen kann.
Das hängt nicht allein von der Steuer ab. Die beschlossene Abschaffung von Kita-Gebühren ist zum Beispiel für Familien viel wirksamer. Und so ist auch die geplante Anhebung der Schwelle, ab der volle Sozialabgaben zu zahlen sind, für Geringverdiener entscheidender als zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, die ja auch noch kommt. Auch als eine Reform der Einkommenssteuer, die Niedrigverdiener ohnehin nicht zahlen. Sozialabgaben sind die Steuer der Armen.
Der Plan von Sozialminister Hubertus Heil ist gut und lange überfällig. Und wenn man ihn in Kombination mit anderen schon beschlossenen Maßnahmen sieht — der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, den Rentenerhöhungen, der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und der Anhebung der steuerlichen Freibeträge und des Kindergeldes — dann ist das ein Riesenpaket für untere Einkommensklassen und Familien. Es ist bedauerlich, dass diese Leistungen politisch untergehen im Schatten des Streits um die Flüchtlinge.
Bezahlt wird vieles davon aus Steuermitteln. Das ist zwar richtig so, aber wer diese Steuermittel aufbringt, das ist nicht richtig. Der Faktor Arbeit trägt einen immer größeren Anteil der Last. Der Faktor Vermögen und Kapitaleinkünfte einen immer kleineren. Weder traut sich die Regierung an eine Abflachung des Steuertarifs mit einem höheren Spitzensteuersatz, noch gar an eine Reform der Erbschaftssteuer für reiche Erben. Selbst die vereinbarte Abschaffung der ungerechten Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte wird bisher nicht umgesetzt. So begleicht allein die Mittelschicht, der normale Angestellte und Facharbeiter, die Zeche. Auch für die sozialen Wohltaten. Das ist nicht gerecht und für die gesellschaftliche Stabilität auf Dauer nicht gut.
