Meinung Rentenreform: Warum das Ergebnis keine Überraschung ist
Die jüngste Renteneinigung der großen Koalition beinhaltet nicht viele neue Aspekte. Das Thema wird das Bündnis auch in Zukunft beschäftigen - beim "Rentenwahlkampf". Ein Kommentar.
Es gehört zur Dramaturgie einer Koalition, dass über bereits vereinbarte Dinge gern mehrfach geschachert wird. Zum einen, weil die Details sich in der konkreten Gesetzgebung oft anders darstellen als die schlagwortartige Planung eines Koalitionsvertrages.
Zum anderen, weil jede Partei versucht ist, noch mal draufzusatteln. Bei einem der wichtigsten gesellschaftlichen Themen wie der Rente allemal. Am Ende folgt ein Gipfeltreffen — und dann wird mal wieder der Durchbruch verkündet. So auch jetzt.
Doch die jüngste Renteneinigung der großen Koalition beinhaltet nur ein erwartbares Ergebnis und keine Überraschungen. Immerhin machen sich Union und SPD endlich wieder an die Arbeit, nachdem das Bündnis monatelang wie gelähmt schien.
Neu in dem bereits im Juli von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten „Rentenpaket“ sind lediglich wenige Aspekte: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt — 0,2 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant. Die vollen Kassen geben das her, das war zu Recht der Wunsch der Union. Im Gegenzug erhält die SPD Zusicherungen für den Ausbau der beruflichen Weiterbildung. Wobei man wissen muss: Was zunächst positiv klingt, entpuppt sich für die Arbeitnehmer als Milchmädchenrechnung. Schließlich gibt es neue Löcher in der Pflegeversicherung und Gesundheitsminister Spahn hat schon verkündet, dass der Pflegebeitrag deswegen zu Jahresbeginn um einen halben Prozentpunkt steigen muss.
Dann sind da noch die Veränderungen bei der Mütterrente. Von ihnen sollen nun deutlich mehr Menschen profitieren als zunächst geplant — allerdings nur halb so stark. Somit bleiben die Kosten gleich. An den Systemfehler bei der Finanzierung traut sich die Koalition freilich nicht heran. Denn anstatt die Mütterrente endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und sie deshalb aus Steuermitteln zu begleichen, zehren die Verbesserungen die Milliarden-Rücklage der Rentenkasse auf.
Die Rente wird das Bündnis auch in Zukunft beschäftigen. Arbeitsminister Heil hat schon angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent die Weichen über 2025 hinaus stellen zu wollen. Das birgt koalitionären Sprengstoff. Und damit scheint auch klar zu sein: Der Bundestagswahlkampf in drei Jahren wird ein Rentenwahlkampf werden.
