Meinung SPD und Grüne - Zwei wie Feuer und Eis
Wer NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Montag in Düsseldorf gut zugehört hat, konnte dessen Wut einmal mehr nicht überhören: „Es geht darum, wieder Dinge zu ermöglichen und nicht zu verhindern.
Zehn Jahre Verfahren — und kein Bagger rollt. Das ist Steuerverschwendung in unserem Land“, rief der Niedersachse am Montag den Vertretern der NRW-Industrie zu — und hatte den Applaus sicher. Erneut hatte Duin damit gegen den grünen Teil der Regierung argumentiert, dem die SPD die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes inzwischen konsequent in die Schuhe zu schieben versucht.
Wer so argumentiert und priorisiert, kann nur zu einem Schluss kommen: Eine Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und Grünen müsste sich über die laufende Legislaturperiode hinaus verbieten. Denn: Duin hat das Thema spätestens mit der Herausgabe der industriepolitischen Leitlinien am Montag zum Top-Thema gemacht — auch im Hinblick auf den Wahlkampf. Schon vor Monaten hatte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) über eine „durchgrünte Gesellschaft“ geklagt und ein Bündnis für Infrastruktur gegen die Blockade von Großprojekten angestrengt — ohne den Koalitionspartner zur Kenntnis zu nehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte am Montag in Düsseldorf seine Freude darüber, endlich wieder Wirtschaftspolitik in den Blickpunkt rücken „zu dürfen“. Und Gerhard Schröder empfahl dringlichst, in die Infrastruktur „deutlich mehr Geld“ zu investieren.
Es wirkt, als müsse sich die SPD mit vereinten Kräften den Fesseln entledigen, die ihr der — vor der Amtszeit Duins festgelegte — NRW-Koalitionsvertrag angelegt hat. Wenn diese Fesseln tatsächlich dafür verantwortlich sind, dass der Wirtschaftsminister erst zum Ende der Legislaturperiode eine Vision für den Wirtschaftsstandort NRW verfasst, läuft tatsächlich etwas falsch in dieser Regierung, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere durchaus gerne fortsetzen würden. Warum eigentlich?
