Meinung TV-Debatte in Rheinland-Pfalz: Debakel für den „Staatsfunk“
Weil die eine nicht darf, hat nun die andere abgesagt. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, verzichtet auf die Teilnahme an der vorher schon umstrittenen TV-Runde beim SWR.
Eine Begründung: Die FDP ist ja auch nicht eingeladen. Damit steht das Dritte Programm im Südwesten der Republik vor dem Scherbenhaufen einer fatalen Entwicklung.
Diese begann mit der Drohung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihres Amtskollegen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), auf ein solches TV-Format zu verzichten, sollte die rechtspopulistische AfD ebenfalls mit dabei sein. Katastrophal war, dass der SWR die AfD daraufhin wieder auslud und nur noch Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien im Studio sehen wollte. Damit hat der Sender seine Entscheidungshoheit aus der Hand gegeben.
Jetzt muss er sich nicht wundern, dass auch Klöckner die Bedingungen diktieren will. Dabei muss doch gelten: Wenn die einen wegen eines anderen nicht kommen wollen, dann bleiben ihre Stühle eben leer. Dreyer und Kretschmann hätten sich dann selbst disqualifiziert und der SWR hätte nicht radikalen Kräften Futter gegeben, die in den Öffentlich-Rechtlichen nur noch einen „Staatsfunk“ sehen.
Alle Beteiligten nehmen nun sehenden Auges in Kauf, dass die AfD erst recht ihre Märtyrer-Rolle pflegen kann. Warum die Etablierten die politische Auseinandersetzung vor laufenden Kameras mit ihr meiden, bleibt ein Rätsel, zumal die AfD beste Chancen hat, nach der Dreifach-Wahl im März in die Landtage in Mainz, Stuttgart und Magdeburg einzuziehen.
Im September wird übrigens noch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Eine gute Gelegenheit für NDR und RBB, aus dem Debakel des SWR zu lernen: Die Redaktion bestimmt, wer eingeladen wird und nicht die Politik.
