Meinung Verantwortungspingpong auf Kosten der Sicherheit
Sicherheit an Flughäfen ist nicht erst nach dem Anschlag auf den Brüsseler Airport vor wenigen Wochen ein Thema. Immer wieder gibt es Berichte über gravierende Mängel bei Gepäck- und Personenkontrollen, immer wieder fallen dabei auch deutsche Flughäfen unangenehm auf.
Zuletzt der in Köln/Bonn. In mehreren Fällen haben EU-Kontrolleure dort ungehindert Waffen und Bauteile für Bomben an der Sicherheitsschleuse vorbei geschmuggelt, berichtet der WDR. Zwar liegt der Fall anders als in Brüssel, wo sich die Attentäter noch vor dem Sicherheitsbereich in die Luft gesprengt haben, dennoch hinterlassen die neuesten Vorwürfe ein ungutes Gefühl. Die Ferien- und damit die Hauptreisezeit in NRW beginnt in knappen drei Monaten.
Viel Zeit zum Nachjustieren bleibt da nicht. Das Problem erinnert stark ans vorige Jahr, als Passagiere aufgefordert wurden, sich lange vor ihrem Abflug am Flughafen einzufinden. Bei den Sicherheitskontrollen fehle es an Personal, man möge sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die Sorgenkinder hießen da Düsseldorf und Frankfurt. Bereits 2014 ist die NRW-Landeshauptstadt bei EU-Kontrollen aufgefallen, mittlerweile hat die EU-Kommission Deutschland wegen der Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen verklagt.
Viel geschehen ist seither nicht, wie die aktuellen Pannen vermuten lassen. Bundespolizei und Sicherheitsfirmen schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu — ein gefährliches, unter Umständen sogar tödliches Verantwortungspingpong. Seit dem Jahr 2005 können Behörden die Personenkontrollen an Unternehmen vergeben, viele der rund 70 Millionen Fluggäste, die im vorigen Jahr von deutschen Flughäfen abgehoben sind, wurden von privaten Luftsicherheitsassistenten kontrolliert. Deutschlandweit stehen 600 Bundespolizisten 9000 Privaten gegenüber. Seit Jahren bemängeln Gewerkschaften fehlendes Personal, schlechte Ausbildung und eine zu hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter. Kurzum: Es werde gespart zulasten der Sicherheit.
Grundsätzlich ist es zwar nicht falsch, wenn der Staat hoheitliche Aufgaben an Privatunternehmen auslagert; ebenso grundsätzlich sollte man diesen aber gründlich auf die Finger sehen. Die bloße Ankündigung, Missstände abzustellen oder mehr Personal einzustellen und vernünftig auszubilden, reicht nicht aus. Im Zweifel muss der Staat seine Kernaufgabe Sicherheit eben wieder selbst wahrnehmen. Nur die Kontrolleure zu kontrollieren ist wohl definitiv zu wenig.
