Protestzug in Düsseldorf Nächste Palästinenser-Demo ist für den 11.11. geplant
Düsseldorf · Was sagt die Politik, was sagen die Händler in der Stadt. Und können solche Proteste auch verboten werden?
Sollen pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden, wenn aus ihnen heraus Straftaten erwartet oder solche begangen werden? Bei antisemitischen Parolen und Volksverhetzung im Rahmen einer Demonstration fordert CDU-Ordnungsexperte Andreas Hartnigk ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates. „Die Grenze des Erträglichen ist erreicht. Wer das Existenzrecht Israels negiert oder ein Kalifat fordert, kann sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen“, so der Jurist. Da diese Verstöße zuletzt bundesweit oft vorgekommen seien, gehe er davon aus, dass der Rechtsstaat herausgefordert werden solle.
In Berlin waren in den vergangenen Wochen mehrfach Demos verboten worden. Die Abwägung, bei wie vielen Verstößen tatsächlich ein Verbot ausgesprochen wird, ist heikel und muss im Zweifel gerichtsfest sein. „Ein Verbot ist aber sehr schwierig“, sagt Raimund Dockter, Pressesprecher der Düsseldorfer Polizei. Mit dem Verlauf der Demo am vergangenen Wochenende sei man sehr zufrieden. Der Anmelder habe sich sehr kooperativ gezeigt und auch die Teilnehmenden während des Zuges immer wieder zu Ordnung aufgerufen.
Die Düsseldorfer Polizei meldete nach der pro-palästinensischen Demo mit 17 000 Teilnehmern am Samstag einige Straftaten. Insgesamt wurden 17 Anzeigen geschrieben. Darunter waren Fälle von Volksverhetzung, Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Beleidigung von Beamten sowie Verstöße gegen Paragraf 140 Strafgesetzbuch („Billigung von Straftaten“).
Hartnigk hofft hier auf ein offensiveres Vorgehen. „Wehret den Anfängen“, sagt er und fände es gut, pro-palästinensische Aufzüge zu untersagen, wenn bei ihnen verbotene Parolen oder Plakate zu erwarten seien. Im Zweifel solle man das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht riskieren. „Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“, sagt der Christdemokrat. „Wir wären doch auch froh, wenn uns Freunde zur Seite stehen, wenn unsere Demokratie von außen angegriffen wird.“
Norbert Czerwinski (Grüne), Vorsitzender des Ordnungsausschusses, spricht von der Verantwortung der Polizei. „Sie hat die Kompetenz und ich habe Vertrauen, dass sie dies richtig beurteilt.“ Erst vorige Woche sei im Rathaus mit der Polizei über den Umgang mit den Demonstrationen gesprochen worden. Es sei gut, dass immer wieder überprüft werde, ob ein Aufzug verboten werden müsse.
Der Stadtrat will sich in seiner Sitzung am Donnerstag klar zu Israel bekennen und den Hamas-Terror deutlich verurteilen. Es soll eine Erklärung verlesen und keine Resolution verabschiedet werden, da diese als Antrag eingebracht werden müsste. Dann könnten Gegner Israels das Wort ergreifen oder Änderungsanträge stellen. Die Pro-Israel-Erklärung wird vor dem Eintritt in die reguläre Tagesordnung behandelt. Darauf haben sich die großen Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP verständigt, die übrigen Fraktionen oder Gruppen können sich anschließen.
Aufatmen konnten
die Händler an der Kö
Eine Demonstration in der Größenordnung wie am Wochenende hat es in Düsseldorf lange nicht gegeben. Mit 17 000 Teilnehmenden übertraf der pro-palästinensische Protestzug sogar den in Berlin um fast das Doppelte.
Aufatmen konnten die Händler an der Kö. Kurzfristig hatten sich Polizei und der Anmelder der Demonstration darauf geeinigt, die Nobeleinkaufsmeile auszulassen und stattdessen von der Graf-Adolf-Straße über die Haroldstraße zum Rheinufer zu ziehen. „Darüber waren wir auch sehr froh“, sagte Andrea Greuner, Geschäftsführerin der Interessengemeinschaft Kö.
Grundsätzlich mache man sich aber schon Sorgen, besonders wegen des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts. „Die Kö ist wichtig für Düsseldorf, sie zieht eine Menge Einkaufskraft in die Stadt.“ Und auch auf den Rest der Stadt habe eine Demonstration in dieser Größenordnung Auswirkungen, allein schon wegen der Verkehrsbehinderungen.
Rund um die Demo herrschte in der Innenstadt Dauerstau, auch die Rheinbahn war eingeschränkt. „Das Geschäft wird dann gleich weniger und der Markt leert sich nach und nach“, sagt Carlsplatz-Geschäftsführer Heiner Röckrath. Er befürchtet einen Langfrist-Effekt. „Wir haben gerade erst bei einer großen Umfrage festgestellt, dass der Anteil der Kunden, die am Freitag oder Samstag mit dem Auto kommen, höher ist.“ Dies sei mit Blick auf die Wochenendeinkäufe nachvollziehbar. Wer aber mal eine Stunde im Demo-Stau gestanden habe, komme so schnell nicht wieder.
Greuner lobt die Kommunikation mit der Polizei im Vorfeld der Aufzüge. „Aber es hilft natürlich wenig, wenn 1000 Teilnehmer angemeldet werden, dann aber die 17-fache Menge kommt.“ Das könne man auch den Kunden nicht
vermitteln.
Die nächste Veranstaltung wurde bereits angemeldet, für Samstag, den 11.11., pünktlich zum Hoppeditzerwachen. „Dazu laufen aber noch Kooperationsgespräche“, so Polizeisprecher Dockter.
