Geplanter Ausbau des Reisholzer Hafens Studie für Hafen-Ausbau soll vorgestellt werden
Düsseldorf · Im ersten Halbjahr dieses Jahres will die Stadt der Politik eine Vorlage ausarbeiten, wie es mit dem Ausbau des Hafens weitergehen könnte.
(rö) Am 25. Januar hatten Vertreter der Verwaltung und der Entwicklungsgesellschaft für den Reisholzer Hafen in einem Termin im Albrecht-Dürer-Berufskolleg in Benrath die Politiker des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung über den Inhalt einer Machbarkeitsstudie der Entwicklungsgesellschaft informiert. Dass die Veranstaltung nicht öffentlich war, war auf Unmut gestoßen, vor allem bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Hafenalarm. Die hatte sich im Vorfeld die Herausgabe der Machbarkeitsstudie über das Datenfreiheitsinformationsgesetz erzwungen.
Die Ratsfraktion Tierschutz-Freie Wähler hatte für die jüngste Sitzung des Planungsausschusses Fragen an die Verwaltung gestellt, die diese beantwortete. Die Stadt teilte nun schriftlich mit, dass eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordnung der Machbarkeitsstudie noch nicht erfolgt sei. Dies sei unter anderem zur Beantwortung der angesprochenen Sachverhalte – wie sich die Ausweitung der Güteranlieferung durch den geplanten Hafen-Ausbau gesamtstädtisch bemerkbar machten – wichtig und zwingend erforderlich. Aktuell arbeite die Verwaltung die Machbarkeitsstudie durch und bringe diese in den städtischen Zusammenhang – dies werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Es ist nach Angaben der Verwaltung geplant, „noch im ersten Halbjahr 2023 eine Infovorlage mit den Erkenntnissen der Einordnung und einen Vorschlag über das weitere Vorgehen in die betroffenen Gremien der Stadt einzubringen.“
Die Verwaltung sagte zu, die Anregungen und Bedenken der Initiative Hafenalarm gegen den Ausbau des Hafens mit einem Containerterminal in den Prozess mitzunehmen.
Die Bürgerinitiative bringe sich seit Jahren sehr engagiert und mit viel Motivation in die Prozesse rund um den so genannten D.Port ein, was zu einer hohen Wertschätzung für das Engagement bei der Verwaltung führe, heißt es in der schriftlichen Antwort der Stadt weiter. So sei von der Beigeordneten Cornelia Zuschke, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Hafen-Entwicklungsgesellschaft ist, die Initiative ergriffen, die Genehmigung einzuholen und die Machbarkeitsstudie der Initiative zur Verfügung zu stellen: „ Alle vorgebrachten Aspekte werden eine Beachtung im Rahmen der gesamtstädtischen und planungsrechtlichen Einordung finden und abwägend in den Planungsprozess eingebracht.“