Kanalnetz: Politik streitet über Verkauf
OB spricht von gutem Deal, für die CDU ist es unwirtschaftlich.
Düsseldorf. Die Stadtspitze hat Details zum geplanten Verkauf des Kanalnetzes, zweier Klärwerke und Pumpstationen an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) mitgeteilt. Laut Gutachter sind die Anlagen 599 Millionen Euro wert. Am 13. Juli soll der Rat den Deal absegnen. Hier komme zusammen, was zusammengehört, „die Trennung zwischen Eigentümer und Nutzer des Kanalnetzes war unnötig und kompliziert“, so OB Geisel.
Durch den Verkauf von Vermögen könne und werde die Stadt nun neues Vermögen schaffen, vor allem in Form von Schulen. Klar ist aber auch, dass der Stadt mit der Veräußerung Pachteinnahmen fehlen werden, in diesem Jahr 38 Millionen Euro. Diese Summe sinkt jedoch Jahr für Jahr, 2029 wären es nur noch 20 Millionen. Kämmerin Dorothée Schneier betonte, der Verkauf sei für die Stadt auch langfristig wirtschaftlich. Wie berichtet, sollen die Abwassergebühren für die Bürger wegen der Transaktion nicht steigen.
Sie werden freilich in vier, fünf Jahren erhöht, weil der SEBD seine Lücke zwischen Aufwand und Ertrag dann nicht mehr aus der Rücklage decken kann. Die CDU nennt den Kanaldeal unwirtschaftlich. Die Stadt verzichte auf Pachteinnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro bis 2037. „Geld, das auch in Zukunft finanzielle Spielräume sichert. OB Geisel und das Ampelbündnis verfrühstücken jetzt dieses Polster“, sagen Fraktionschef Rüdiger Gutt und Vize Andreas Hartnigk.
