Punktsieg Elbers: CDU geschlossen gegen Kohleblock
Nach stundenlanger Debatte einigt sich die Partei auf die Linie des Oberbürgermeisters.
Düsseldorf. Die Front gegen den geplanten Kohleblock im Kraftwerk auf der Lausward steht: Am Donnerstag, kurz nach 21 Uhr, entschied sich die CDU-Fraktion nach mehrstündiger Debatte gegen das Projekt der Stadtwerke, die damit alle Fraktionen im Rat gegen sich haben.
Das Unternehmen hatte stets betont, den Kohleblock nicht gegen den Willen der Bürger und der Politik zu bauen. Ob das Projekt tatsächlich beerdigt wird, ist indes noch unklar. "Wir möchten uns dazu noch nicht äußern", sagte Sprecher Juan Cava Marin.
Dem Beschluss voran gegangen war eine intensive Diskussion. Vor allem Fraktionschef Friedrich Conzen, aber auch Umwelt-Experte Rüdiger Gutt und Planungsfachmann Alexander Fils sprachen gegen Kohle. Eine engagierte Rede dafür hielt Parteichef Klaus-Heiner Lehne. Hauptargument: Angesichts der Wirtschaftskrise dürfe man das 700-Millionen-Euro-Investment nicht verhindern. Doch eine Mehrheit der erweiterten Fraktion (mit dabei: Funktionsträger verschiedener politischer Ebenen) sah das anders.
Letztlich fügte sich auch Lehne und verzichtete auf eine Gegenstimme. Gegenüber Journalisten gab er sich anschließend als guter Parteisoldat und begründete das Nein: "Wir wollen den Standort sichern und das Kraftwerk erhalten. Wir haben aber Bedenken gegen einen Kohleblock. Der würde ein Investment für über 50 Jahre bedeuten. Das ist ökologisch nicht zu verantworten."
Zudem sei angesichts der Klimaschutzdebatte nicht sicher, dass Kohle billig bleibe. Für ihn ausschlaggebend sei aber eine Aussage von Stadtwerke-Chef Markus Schmidt gewesen, der zu Beginn der Sitzung das Projekt vorgestellt hatte. Lehne: "Die Stadtwerke haben klar gesagt: Wenn Plan A nicht klappt, denken sie über Plan B nach. Und da sagen wir: Sie sollen nachdenken."
Das klare Votum darf auch als Punktsieg von Conzen und Oberbürgermeister Dirk Elbers gelten, die die Entscheidung vorbereitet hatten. Elbers selbst war bei der Sitzung aus terminlichen Gründen nicht dabei.