Soli-Umlage in NRW: Stadt soll 23 Millionen Euro für arme Kommunen zahlen
Stadt prüft, ob sie klagen wird. Landes-Kabinett verweist auf hohe Entlastungen.
Düsseldorf. Um finanzschwachen Kommunen auf die Beine zu helfen, will die rot-grüne Landesregierung ab 2014 auch Düsseldorf zur Kasse bitten. Die jährlichen Belastungen sollen laut eines Kabinettsbeschlusses vom Dienstag bei 23 Millionen Euro jährlich liegen und maximal sieben Jahre lang erhoben werden. Zudem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur neuen Verteilung der Einheitslasten. Demnach stehen der Landeshauptstadt knapp 80 Millionen Euro zu.
Bei Oberbürgermeister Dirk Elbers überwog am Dienstag allerdings der Ärger über die Solidaritätsumlage. „Wir kämpfen hier für die Schuldenfreiheit und werden dafür bestraft. Wir halten uns den Klageweg offen.“ Dass dieser beschritten wird, hält Stadtkämmerer Manfred Abrahams für „sehr wahrscheinlich“. Die Ursache des Problems liege nicht bei den Kommunen, sondern bei gesetzlichen Voraussetzungen, die Bund und Land verursacht hätten. Von dort müsse auch der Stärkungspakt finanziert werden.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger verweist hingegen darauf, dass dies geschehe. Mit dem Stärkungspaktgesetz würden bis Ende des Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen ausgezahlt. Aber: „Mit dieser Unterstützung geht NRW an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen.“
Düsseldorfs Landtagsabgeordneter Markus Weske (SPD) fügt hinzu, dass die Landeshauptstadt 2014 nicht nur vom neuen Einheitslasten-Ausgleichgesetz stark profitieren werde. So habe die SPD im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund übernommen würden. Mit 70 bis 85 Millionen Euro würde der Haushalt so entlastet.
Abrahams hält dagegen: Dass die Einheitslasten neu verteilt würden, sei auf die erfolgreichen Klagen der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Außerdem stehe das in keinem Zusammenhang mit dem Stärkungspakt. Das gelte auch für die zusätzlichen Mittel für die Grundsicherung im Alter. „Dieses Geld benötigen die Kommunen für die gestiegenen Sozialkosten.“
Das sieht auch der CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen so. Zudem erinnert er daran, dass über sogenannte Schlüsselzuweisungen bereits Geld vom Land an finanzschwächere Kommunen fließe, an Düsseldorf aber nicht. „Damit wird unsere Stadt benachteiligt.“ Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ergänzt, dass Düsseldorf sich an vielen Stellen solidarisch zeige. Zum Beispiel trage die Stadt die größten Lasten beim Landschaftsverband Rheinland. Den finanzschwachen Nachbarn müsse geholfen werden, aber nicht, indem man Städte belaste, die gut gewirtschaftet hätten und nun Gefahr liefen, sich wieder zu verschulden. So habe Düsseldorf seine RWE-Aktien verkauft, als sie dreimal so hoch standen wie heute.
Die Ratsopposition dagegen begrüßt den Beschluss. Für SPD-Fraktionschef Markus Raub ist entscheidend, dass unterm Strich ein dickes Plus für die Stadt steht. Auch an anderer Stelle unterstütze das Land Düsseldorf sehr, zum Beispiel beim U-Bahn-Bau. Wolfgang Scheffler (Grüne) betont zudem, dass es mehr Förderung für Offene Ganztagsschulen in Höhe von 20 Millionen Euro gibt. Und: „Bei den gewaltigen Strukturveränderungen im Ruhrgebiet, kann man diese Städte nicht im Regen stehenlassen.“
