SPD schlägt mehr Wahlräume vor Stadt Düsseldorf empfiehlt die Briefwahl im Amt
Düsseldorf · Die Zeit ist knapp bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Die Stadt hat deshalb längere Öffnungszeiten im Wahlamt angekündigt. Die AfD hat unterdessen noch rechtzeitig einen Ersatzkandidaten gefunden.
(ale) Am Sonntag sind es noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar, doch noch stehen die Kandidaten nicht abschließend fest. Bis Montag hatten die Parteien Zeit, ihre Listen einzureichen, jetzt am Freitag entscheidet dann der Kreiswahlausschuss im Rathaus über die Zulassung der Vorschläge, was sonst deutlich früher der Fall ist. Die AfD hat es übrigens noch geschafft, mit Ratsfrau Andrea Kraljic einen Ersatz für den nach internen Querelen abgesprungenen Direktkandidaten Kay Rohmann im Süden zu finden.
Der noch ausstehende, formelle Beschluss so nah am Wahltermin zeigt: Die Zeit ist aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen knapp, was vor allem die Briefwahl zu einer Herausforderung macht. Hintergrund laut Stadt: „Der Druck der amtlichen Stimmzettel kann erst in der ersten Februarwoche erfolgen, da der Gesetzgeber bundeseinheitlich verkürzte Fristen im Aufstellungsverfahren festgelegt hat.“ Erst danach kann mit dem Versand der Briefwahlunterlagen begonnen werden.
Die Stadt empfiehlt deshalb, die Briefwahl möglichst im Amt selbst durchzuführen – „damit die Stimme am Wahltag sicher gezählt werden kann“. Die Öffnungszeiten im Amt für Statistik und Wahlen, Mecumstraße 10, sind extra verlängert worden. Ab 10. Februar ist dort montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und am Samstag, 15. Februar, von 8 bis 14 Uhr für die Briefwahlbeantragung und Briefwahl geöffnet. Am Freitag, 21. Februar, endet die Beantragungsfrist um 15 Uhr. Am Samstag, 22. Februar, von 8 bis 12 Uhr, ist das Amt ausschließlich für die Möglichkeit der Ersatzausstellung nicht erhaltener beziehungsweise verloren gegangener Briefwahlunterlagen geöffnet.
Wer sich doch für den Postweg entscheidet, sollte den roten Wahlbriefumschlag spätestens am Mittwoch, 19. Februar, an das Amt für Statistik und Wahlen zurücksenden. Zur Not kann er am Wahltag bis 18 Uhr im Briefkasten des Wahlamtes eingeworfen werden.
Aufgrund der Umstände betont die Wahlleitung „die Bedeutung der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum vor Ort“. Sie biete den Wählern nicht nur Gelegenheit, sich vor Ort über den Ablauf zu informieren und Rückfragen zu stellen. „Darüber hinaus stärkt die Urnenwahl das Gemeinschaftsgefühl und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Kultur.“ Nicht umgesetzt wird ein Vorschlag der SPD-Fraktion. Sie hatte sich angesichts der verkürzten Zeit für die Briefwahl in einem Schreiben an Ordnungsdezernent Christian Zaum gewendet und mehr Wahlräume für die Briefwahl vor Ort und die Beantragung der Unterlagen gefordert. Geschehen könne das etwa in den Bezirksverwaltungsstellen oder Bürgerbüros.
„Das knappe Zeitfenster für die Briefwahl birgt erhebliche Risiken beim Postversand der Unterlagen. Die SPD-Ratsfraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, um mögliche Verzögerungen beim postalischen Versand und Rücklauf der Wahlunterlagen zu vermeiden.“
