Mettmann: Die Stadt braucht Geld
In einem Schreiben an Ministerpräsident Rüttgers bittet Mettmann um Hilfe.
Mettmann. Noch während sich der neue Bürgermeister Bernd Günther (CDU) und seine beiden Stellvertreter Klaus Müller (FDP) und Horst-Dieter Fischer (SPD) am Dienstagabend im Stadtrat beklatschen ließen, machte ein Schreiben die Runde, das die Feiernden schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholte.
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hatte Ex-Bürgermeister Bodo Nowodworski am 6. Oktober einen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geschickt. Tenor: Der Stadt geht es finanziell so schlecht, dass dringend Hilfe benötigt wird.
"Ich habe mich beim Städte- und Gemeindebund schlau gemacht", erklärte gestern Kämmerer Reinhold Salewski. "Wir gehören zu den fünf Kommunen im Land, die am stärksten von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen sind. Und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht. In den nächsten beiden Jahren werden die Ertragseinbußen noch drastischer."
Bereits mit der Einbringung des Etats 2009 habe die Verwaltung ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen, heißt es dazu in dem Schreiben. Aufgrund der Finanzentwicklung könne von Freiwilligkeit mittlerweile aber nicht mehr gesprochen werden.
Am deutlichsten werde die Situation bei der Gewerbesteuer, deren Einbrüche fast nirgendwo sonst so durchschlagen wie in Mettmann. "Das Innenministerium hat für Kommunen mit einem hohen Anteil an produzierendem Gewerbe und solche mit Standorten des Finanzsektors durchschnittlich einen Ausfall von 15 Prozent prognostiziert. Bei uns werden es außerordentliche 80 Prozent sein - eine Hausnummer, die es in sich hat", so Salewski.
Das Schreiben "nach ganz oben" sei daher eine logische Konsequenz gewesen. "Zum einen wollten wir den Ministerpräsidenten über unsere spezielle Lage informieren. Zum anderen erhoffen wir uns als besonders betroffene Stadt natürlich eine kurzfristige Hilfe, damit der finanzielle Kollaps ausbleibt."
Darüber hinaus bittet Mettmanns ehemaliger Bürgermeister in dem Schreiben um mehr Zeit. "Laut Gesetz müssen wir 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Ein Unding angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Krise", bestätigte der Finanzexperte Salewski.
"Zwei Jahre mehr. Das würde uns schon sehr helfen." Zumal die bisherigen Regelungen sicherlich nicht für solch außergewöhnliche Verwerfungen konzipiert seien und obendrein die zeitverzögerten Schlüsselzuweisungen des Landes für steuerschwache Kommunen Gift seien.
Dennoch ist der Kämmerer zuversichtlich, dass der Nowodworski-Brief in der Staatskanzlei Gehör findet. Wenn nicht, sieht es allerdings düster aus. "Sollte aus Düsseldorf nichts kommen, werden wir unsere Forderungen und Verbindlichkeiten natürlich auch in Zukunft erfüllen", so Reinhold Salewski.
"Allerdings müssten wir dann in den sauren Apfel beißen und unsere Kassenkredite erhöhen. Mit anderen Worten: Mettmann hätte noch mehr Schulden." Zudem müsste an die Schließung kommunaler Einrichtungen gedacht werden. "Aber so weit sind wir noch nicht", gibt der Kämmerer die Hoffnung nicht auf.
