Grefrath: Keine Aussicht auf Schuldenabbau
Der Rat in Grefrath stimmt dem Nachtragshaushalt zu: Nun beträgt das Minus 4,3 Millionen.
Grefrath. Es war die letzte Sitzung des alten Grefrather Rates und die von Bürgermeister Herbert Kättner. Zwei der drei nicht wiedergewählten CDU-Kandidaten, Klaus Mäurers und Manfred Wolfers junior, ersparten sich die gestrige Sitzung - anders als Parteikollege Max Titulaer.
Routiniert und flott ging die Sitzung über die Bühne: Nur zwei Punkte veranlassten Politiker zur Wortmeldung. Einmal der Investitionszuschuss für den Laurentius-Kindergarten und der Nachtragshaushalt. Die Umbaukosten für Plätze für Unter-Dreijährige werden mit 72000Euro gefördert. Einstimmig beschlossen die Politiker, auf Vorschlag vin SPD-Fraktions-Chef Hans-Joachim Monhof, dass auch andere Kindergärten ihren Bedarf noch anmelden kömnen. Im nächsten Haushalt soll über die Anträge wohlwollend entschieden werden- im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Und die sind in Grefrath gleich Null. Ein Loch von 1,1Millionen Euro muss gestopft werden. Es war unter anderen durch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Und auch die Gemeindewerke brauchen wegen mangelndem Zahlungswillen von Großkunden eine Finanzspritze. Das soll nun der Nachtragshaushalt lösen, dem alle Politiker zustimmten. Wohl wissend, dass das Minus nun auf 4,3 Millionen Euro anwächst.
Dass sich Grefrath damit auf sehr dünnem Eis bewegt, war Dienstagabend allen bewusst. Denn, wenn sich die Finanzen weiter verschlechtern, wird den Politikern die Entscheidung über künftige Ausgaben abgenommen. Die fällen dann Landrat und Bezirksregierung durch das Haushaltssicherungskonzept. Eine Erfahrung, die die Gemeinde bereits - bis auf zwei Jahre Unterbrechung - zwischen 1996 und 2008 gemacht hat.
Der Stellenplan soll um eine Position erweitert werden. Hintergrund: Herbert Kättner wollte einen Wirtschaftsförderer an seiner Seite wissen. Die SPD wollte die Entscheidung dem neuen Rat und Bürgermeister überlassen, die FDP noch beraten. Das taten dann alle Fraktionen bei einer kurzen Unterbrechung und entschieden sich mit 16 Ja-Stimmen (CDU/Grüne) und 13 Nein-Stimmen (SPD/FDP) bei einer Enthaltung (Kättner) dafür.
