Haushalt: Es fehlen 4,4 Millionen Euro
Grefrath steht vor einem finanziellen Desaster. Kämmerer Rive fordert die Politiker auf, Entscheidungen zu fällen.
Grefrath. Einen verbalen Offenbarungs-Eid legte gestern Abend Kämmerer Wolfgang Rive ab. "Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll", gestand er in der Sitzung des Gemeinderates, als er den Etatentwurf für 2008 einbrachte. Diese Aussage bezog sich auf zwei Fragen, die der Wächter der Gemeinde-Finanzen zuvor selber gestellt hatte: Wie soll die permanente Negativ-Entwicklung gestoppt werden? Wie soll das aufgelaufene Defizit abgebaut werden?
Schon seit Jahren schickt Rive Hilferufe an die Politik, sie möge doch bitte die Ausgaben verringern und die Einnahmen vergrößern. Und zwar kräftig. Und das ist auch für 2008 nicht anders. "Das Schiff Gemeinde Grefrath hat sich inzwischen in eine derart finanzielle Schieflage manövriert, dass der geringste Seitenwind dazu führen wird, dass es heißt: Kiel oben", so der Kämmerer.
Dazu gab es Zahlen. Zwar rechnet Rive damit, dass sich die Einnahmen um 467000Euro erhöhen- aber die Ausgaben um das Fünffache. Das Resultat: Er rechnet mit einem Loch von 4,4Millionen Euro in der Kasse. Zudem sind da noch 14Millionen Euro Altschulden von Investitionen der Vergangenheit, die die Niersgemeinde schon seit Jahren mit sich rumschleppt...
Die steigenden Ausgaben basieren auf einer Diktatur der Sachzwänge. Aus 2007 wird die Gemeinde wohl ein Defizit von 800000Euro mit ins neue Jahr nehmen. Die Belastung mit Formaldehyd und PCB machen eine Sanierung des Oedter Schulzentrums unumgänglich- macht 550000Euro. Für die Kreisumlage gibt es neue Berechnungsgrundlagen- 440000Euro mehr sind deshalb fällig. Und die Liste geht weiter. Bis hin zu den erhöhten Personalkosten für die Offene Ganztagsschule und zur Erstellung einer barrierefreien Internetpräsentation- ebenfalls eine gesetzliche Forderung.
Trotzdem schlägt Rive vor, dass 2008 etwa vier Millionen Euro investiert werden sollen.
Investitionen Im Etat-Entwurf von Kämmerer Wolfgang Rive sind für 2008 etwa vier Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.
Kanäle Dreiviertel der Gesamtsumme sind für elf Einzelmaßnahmen zur Erneuerung des maroden Kanalnetzes vorgesehen- wozu die Gemeinde laut Gesetz gezwungen ist. Damit wären die gravierendsten Schäden des alten Abwasser-Beseitigungs-Konzepts abgearbeitet.
Tiefbau 519.000 Euro sind für die Sanierung von zwei Straßen eingeplant: Hartenfelsstraße sowie Umstraße zwischen Bahn- und Lobbericher Straße.
Hochbau Der größte Batzen von insgesamt 221.000 Euro ist als Ersatz für den völlig maroden Rathaus-Pavillon, in dem zuletzt das Sozialamt saß, angesetzt: 170.000 Euro. Zudem soll das Dachgeschoss des Feuerwehrgerätehauses zum Schulungsraum für die Jugendfeuerwehr umgebaut werden (10.000 Euro). Und der neue Spielplatz Schrieversgäßchen soll gebaut werden (40.000 Euro).