Haushalt scharf kalkuliert
Politiker präsentieren die Ergebnisse der Spar-Runde: Das Sicherungskonzept wird vermieden.
Kempen. Die Stadt kann das Haushaltssicherungskonzept vermeiden. Sie muss künftig nicht alle Ausgaben vom Kreis Viersen genehmigen lassen. Davon gehen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern Kempen (FWK) aus. Die Politiker präsentierten am Freitag die Ergebnisse des Arbeitskreises „Finanzen“, der sich neunmal mit Fachleuten aus der Verwaltung getroffen hat. Die Grünen saßen nicht mit am Tisch — sie hatten die Beratungen „hinter verschlossener Tür“ abgelehnt.
Bis 2014 sollte auf den städtischen Haushalt eine Loch von 24,6 Millionen zukommen — demgegenüber verfügt die Stadt nur über Rücklagen von 19,8 Millionen Euro. Das war die Ausgangslage Anfang des Jahres. „Jetzt sieht es schon besser aus“, sagt CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Die Unterdeckung könne man um 6,3 auf 18,3 Millionen Euro senken. Möglich sei das, weil man die Ausgaben bis 2014 um 2,6 Millionen Euro senken und die Einnahmen um vier Millionen Euro erhöhen will.
„Wir haben jede Kostenstelle überprüft“, so FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. Die Ideen, die am 9. Juni zuletzt vom Arbeitskreis beraten wurden, werden derzeit von Kämmerer Karlheinz Cremers in den Haushalt eingearbeitet. Am 12. Juli wird der Doppeletat 2011/2012 in den Rat eingebracht.
Bei der Steigerung der Einnahmen handele es sich überwiegend um Steuerzahlungen aus 2009 und 2010. „Das Finanzamt hat mehrere Steuerabrechnungen zum Abschluss gebracht, die den Haushalt entlasten werden“, so Bogedain. Auch der konjunkturelle Aufschwung spült mehr Gewerbesteuer in die Kassen. 2011 werden es 300 000 Euro mehr sein, 2012 wahrscheinlich sogar 600 000 Euro.
Deshalb wollen die Fraktionen die Gewerbe- und Grundsteuern nicht erhöhen. Diese wurden bereits zum 1. Januar 2011 angehoben. Bogedain: „2012 ist das nicht geplant.“ Aber vielleicht 2013 und 2014: Der Kämmerer plant eine Erhöhung um jeweils vier bis fünf Prozent, um dann einen echten Ausgleich für den Haushalt zu schaffen. Und nicht nur wie jetzt über „buchhalterische Rücklagen“.
Nach Wunsch der vier Fraktionen sollen die Bürger nur „geringfügig“ belastet werden. Steigen sollen die Kosten für Tiefgaragenplätze in der Innenstadt: Ein Stellplatz soll ab 2012 monatlich 35 statt 30, ein verschließbarer 40 statt 35 Euro kosten.
Teurer werden soll der Ferienspaß. Die Fraktionen schlagen folgendes vor: Fürs erste Kind einer Familie werden 50 statt 37,50 Euro fällig, fürs zweite zahlen die Eltern 42,50 statt 27,50 Euro und fürs dritte 27,50 statt 20 Euro. „Andere Kommunen bieten so eine Ferienaktion gar nicht mehr an“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen. „Um die Erhöhung kommen wir nicht herum.“
Bei der Einsparung von 2,6 Millionen Euro bis 2014 gehe es nicht um „direkte Kürzungen“. Vielmehr will man die Ausgaben anpassen. „Zum Beispiel, wenn der Etat für Straßenunterhaltung gar nicht komplett ausgeschöpft wurde, wollen wir ihn jetzt senken“, so Bogedain. Bei den Straßen bedeutet das eine Senkung um 20 000 Euro.
Das meiste soll bei den Kosten für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen eingespart werden — hier könne man jährlich 300 000 Euro erzielen. „Die Fallzahlen sind gesunken“, so Wistuba. Zudem greifen die präventiven Maßnahmen der Stadt: ambulante Hilfen statt Heimunterbringung.
Weitere „kleinere Einsparungen“: Leistungen für Asylbewerber wegen geringerer Fallzahlen (jährlich 40 000 Euro); Personal/Veranstaltungen im Campus (30 000 Euro); Unterhaltung Schulen/Turnhallen (50 000 Euro); Straßenbeleuchtung durch Austausch der Leuchtmittel (50 000 Euro).
„Am Ziel sind wir noch lange nicht“, sagte Udo Kadagies (FWK). Das Haushaltssicherungskonzept könne zwar bis 2015 vermieden werden. „Wir müssen aber zu einem echten Ausgleich kommen, um die langfristigen Schulden von knapp 50 Millionen Euro abbauen zu können.“
