Viele Vorfälle im Kreis Viersen Banken bei Automatensprengungen in der Pflicht
Kreis Viersen · MdB Martin Plum bat die Bundesregierung um Antworten zu den vielen Vorfällen im Grenzgebiet.
(msc) Vier Geldautomaten-Sprengungen im Kreis Viersen allein im ersten Quartal dieses Jahres haben den Kreis Viersener CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Plum dazu veranlasst, die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen über die hohe Anzahl an Geldautomatensprengungen nahe der niederländischen Grenze und zu Möglichkeiten, diese Anzahl zu reduzieren, zu befragen. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), antwortete nun, dass nur durch effektive Präventionsmaßnahmen der Geldautomatenbetreiber die Sprengungen nachhaltig zurückgedrängt werden könnten.
„Auch wenn die Geldautomatensprengungen bisher nur Sachschäden verursacht haben, verunsichern sie die Menschen in den betroffenen Orten sehr stark. Es bedarf daher noch größerer Anstrengungen bei ihrer Bekämpfung“, sagt Martin Plum. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort die hohe Zahl der Geldautomatensprengungen auf einen Verdrängungseffekt aus den Niederlanden zurück, von dem die Regionen an der Grenze zu den Niederlanden besonders stark betroffen seien.
In den Niederlanden hätten die Banken in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2014 verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung der Sprengungen, wie Einfärbetechnik, die nächtliche Schließung von Bankfilialen und auch die Abschaltung von Geldautomaten im Außenbereich, umgesetzt.
In Deutschland hätten Bund und Länder ihre Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Sprengungen zwar verschärft und ihre Zusammenarbeit fortlaufend intensiviert.
Für die Maßnahmen zur Verhinderung der Sprengungen seien aber auch in Deutschland die Banken selbst zuständig und verantwortlich, heißt es in der Antwort weiter. „Wie in den Niederlanden bedarf es aber auch hier einer engen Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern“, sagt Martin Plum. „Und ganz selbstverständlich ist und bleibt die Bekämpfung der Sprengungen vorrangig Aufgabe der deutschen Polizei- und Justizbehörden.“
Die Bundesregierung räumt auf eine weitere Frage Plums ein, dass die niederländische Nationalpolizei wegen des deutlichen Rückgangs von Geldautomatensprengungen im Nachbarland im Jahr 2020 Umstrukturierungen vorgenommen und die Zuständigkeit zentralisiert habe.
Die deutschen Polizei- und Justizbehörden stünden aber weiterhin in einem engen Dialog mit den zuständigen niederländischen Partnern.
