(biro) Nach Einschätzung der SPD in Kempen muss für 2025 schnell ein belastbarer Haushalt her. Nachdem Stadtkämmerer Jörg Geulmann in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 den Entwurf eingebracht hatte, laufen aktuell noch die Beratungen dazu. Bis der Haushalt verabschiedet ist, befindet sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung, was Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung einschränkt.

Man fordere den Kämmerer dringend auf, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 vorzulegen, teilte die SPD nun am Donnerstag mit. Nach ihrer Klausurtagung, die Anfang Januar in Xanten stattfand, stehe für die Partei fest: Die Handlungsfähigkeit der Stadt dürfe nicht länger blockiert werden. „Unser Ziel ist, die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und Kempen wieder zukunftsfähig zu machen“, so Stefan Kiwitz, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD in Kempen.

Die bisherigen Zahlen des Kämmerers seien nicht belastbar und basierten auf unvollständigen Grundlagen, so die Kritik der SPD. In Zusammenarbeit mit anderen Ratsfraktionen wolle man Lösungen erarbeiten, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen – jedoch ohne dabei auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Freiwillige Leistungen sollten erhalten bleiben. „Wir werden Kürzungen bei Kita-Zuschüssen oder Vereinsförderungen nicht hinnehmen“, teilte Kiwitz mit. Auch Steuer- und Abgabenerhöhungen lehne man entschieden ab.

Stattdessen fordert die SPD eine unabhängige Kommission aus Fachleuten, um die Verwaltungskosten der Stadt kritisch zu prüfen: „Kempen hat kein Einnahmeproblem. Es muss erst bei unnötigen Ausgaben gespart werden, bevor wir die Bürgerinnen und Bürger belasten.“ Kempen habe ein strukturelles Finanzproblem, vieles müsse auf den Tisch. Kiwitz: „Es braucht einen klaren belastbaren Kassensturz, um Kempen wieder in Bewegung zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zukunft unserer Stadt nicht länger von einem vorläufigen Haushalt abhängt.“