Tönisvorst Alle Leistungen auf den Prüfstand
Die Steuererhöhungen passieren den Stadtrat, aber es gibt Bekenken.
Tönisvorst. Wenn eines klar war, dann das: Die von Kämmerin Nicole Waßen gewünschte Steuererhöhung noch vor der Beratung des Haushalts, würde nicht einstimmig den Stadtrat passieren. Und so kam es: Bei acht Gegenstimmen aus Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWT) und CDU sowie zwei Enthaltungen (FDP) marschierte das Vorhaben zwar durch, aber einige Fragen blieben.
Michael Lambertz (UWT) betonte, seine Fraktion nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass die Steuererhöhung den Haushalt sichern und die Handlungsfähigkeit erhalten solle. Er plädierte dennoch dafür, erstmal kurzfristige Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Torsten Frick (FDP) erklärte, es handele sich bei dem Vorgehen um „die falsche Reihenfolge“. Vor Beginn der Sitzung hatte die FDP eine Stellungnahme verteilt, in der sie erklärte, die Steuererhöhung nicht mittragen zu können. „Die FDP möchte sich aber an der Lösungssuche, die zwar unnötig spät beginnt, konstruktiv beteiligen.“ Daher lehne sie auch die Steuererhöhungen nicht in Gänze ab, sondern enthalte sich der Stimme.
Bürgermeister Thomas Goßen versprach, das gesamte Leistungsspektrum auf den Prüfstand zu stellen. „Wir werden über alles reden können und werden sicher auch kontrovers gewichten“, kündigte er an. Dabei solle eine Liste erarbeitet werden. Goßen schlug zudem vor, dass der Rat regelmäßig über diese Beratungen unterrichtet werde.
Dirk Rütten (CDU) schlug vor, sich das Beispiel der Stadt Ennepetal mal genau anzusehen. Dort will man auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichten. Im Gegenzug spenden die Unternehmen genau die Summe, die durch die Steuererhöhung erzielt würde. Und können natürlich die Spenden wiederum von der Steuer absetzen.
Michael Horst (SPD) hatte dabei Bedenken. Er glaube nicht an ein dauerhaftes Modell. Allerdings versprach er, ebenso wie der Bürgermeister, sich das Vorhaben einmal anzusehen.
Experten kritisieren, dass durch ein Modell wie in Ennepetal quasi ein Wohlfahrtsstaat in privater Trägerschaft etabliert werde. Wer muss denn bezahlen? Machen alle mit? Was ist, wenn nicht? Das sind nur einige der Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden.
