Tönisvorst Höhere Steuern sollen das Millionen-Loch klein halten
Gut fünf Millionen Euro beträgt das Defizit im Tönisvorster Haushalt. Den brachte Kämmerin Nicole Waßen Donnerstag ein.
Tönisvorst. Das Verfahren hat es so in der Stadt auch noch nicht gegeben: Die Kämmerin bringt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Stadtrat ein und sofort im Anschluss muss dieser Steuererhöhungen zustimmen, die schon im Ansatz eingepreist sind. „Ohne diese Zustimmung wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig“, warb Nicole Waßen am Abend für das vorgeschlagene Votum. Das noch einen anderen Vorteil hat: Die Bürger bekommen nicht erst einen Bescheid mit alten Hebesätzen, der dann später noch korrigiert werden müsste.
5,08 Millionen Euro beträgt das geplante Defizit fürs kommende Jahr. Ohne die Steuererhöhung läge es bei noch einmal 1,4 Millionen Euro mehr. Einnahmen von 59,365 Millionen Euro stehen Ausgaben von 64,45 Millionen Euro gegenüber. „Die Steuern sind das Instrument für Einnahmen“, erklärte Waßen. „Mit einer Erhöhung bleiben wir handlungsfähig.“
Es gehe nicht nur um die Einnahmen. Es geht auch um die Ausgabenseite. Hier soll künftig jeder Stein umgedreht werden, jeder Posten auf den Prüfstand. Dazu zählt, was in den letzten Jahren kein Thema war, wohl auch das Schwimmbad.
Über die bereits getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen gibt das Zahlenwerk Auskunft. So wird es beispielsweise keine speziellen Familienrabatte beim Verkauf von Grundstücken geben. Was den Stadtsäckel mit rund 92 000 Euro entlastet. An anderer Stelle werden Maßnahmen aufgeschoben, wie schon seit Jahren. „Irgendwann sind sie dennoch fällig“, sagte Bürgermeister Thomas Goßen mit Blick auf die Erneuerung der Dachhaus und der Regenentwässerung am Schulzentrum Corneliusfeld. Die soll jetzt 2017 und und 2018 angegangen werden.
Es wird allerdings auch investiert: Der Tennenplatz an der Jahn-Sportanlage wird mit 70 000 Euro zu Buche schlagen. 100 000 Euro kostet die neue LED-Beleuchtung in der Turnhalle Corneliusfeld. Für Sport- und Außenanlagen sind außerdem eine Million Euro fällig. Vom Tisch sind momentan die Hallenentgelte für die Vereine. Dafür sei die Situation angesichts der Hallensperrungen zu angespannt.
Eine deutliche Erhöhung wird es beim Posten Vergnügungssteuer geben. Hier rechnet Nicole Waßen mit 200 000 Euro mehr. Ganz offen sagt sie auch, dass die Steuern für Wettbüros so hoch liegen, dass sich möglichst keine ansiedeln.
Bei den Horrormeldungen gibt es aber auch positive Ansätze. Die Stadt wird keine Kredite für Investitionen aufnehmen. „Da ist der Haushalt sogar ausgeglichen“, sagt die Kämmerin. Die bestehenden Kredite belaufen sich auf bei 3,1 Millionen Euro. „Wir versuchen, nur die Dinge zu investieren, die wir uns auch leisten können“, erklärt die oberste Kassenhüterin.
Nicht ausdrücklich aufgeführt sind die Kosten, die der Stadt durch die Flüchtlinge entstehen. Die seien kaum zu beziffern, sagt der Bürgermeister. Natürlich werde mehr Personal benötigt, müssten Menschen untergebracht werden, kommen Arztkosten hinzu. Durch die Pauschalen von Bund und Land seien die Kosten nicht gedeckt. „Aber es ist ja eine gesellschaftliche Aufgabe“, sagt Nicole Waßen. „Wir hoffen, dass das eine Investition in die Zukunft ist.“
