Mühlenstraße: Der Asphalt des Anstoßes

Die Verwaltung verteidigt die Straßensanierung: Die Anwohner seien rechtzeitig informiert worden.

Meerbusch. Das Straßensanierungskonzept der Stadt und die Beteiligung der Anlieger an den Kosten - dieses Thema bekam im Bau- und Umweltausschuss am Mittwochabend Grundsatzcharakter.

Energisch wiesen Bürgermeister Dieter Spindler und Fachbereichsleiter Wolfgang Trapp den Vorwurf zurück, dass die Mühlenstraße und möglicherweise 51 weitere im Konzept zur Sanierung vorgesehene Straßenabschnitte in der Vergangenheit nicht ausreichend gepflegt worden seien und deshalb nun die Generalüberholung anstehe. Deren Kosten können zu einem Teil auf die Anlieger verteilt werden.

"Die 52 Straßen sind sehr, sehr alt und nicht mehr zu flicken", sagt Spindler. Ihr technischer Unterbau halte der aktuellen Verkehrsbelastung nicht mehr stand. Wenn man Straßendecken permanent pflege, könne man Schäden in Grenzen halten. Wenn aber der Aufbau marode sei, könne man angesichts zahlreicher Netzrisse, Spurrillen und Flickstellen nichts mehr retten.

DieterSpindler, Bürgermeister

Im Jahr 2006 habe die Politik das Sanierungskonzept beschlossen. "Dass wir dafür doppelt bei den Bürgern kassieren, ist völlig unrichtig", wehrt sich Spindler gegen Proteste aus der Bürgerschaft. Die Steuereinnahmen der Stadt dienten allgemeinen Aufgaben und seien, anders als Beiträge, nicht zweckgebunden. "Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Sanierungskosten gezielt über Beiträge von denjenigen zu finanzieren, die vom Ausbau profitieren."

Holger Losse (SPD) machte sich im Ausschuss zum Fürsprecher der Anlieger: "Der Bürger ist nie froh, wenn er zur Kasse gebeten wird." Zudem fühlten sich die Hausbesitzer an der Mühlenstraße mit der Maßnahme "überfallen und überfordert". Losses Kritik, dass die Politik nicht eingeschaltet, der Neuaufbau von Mühlenstraße, Camesallee und Alte Poststraße nicht öffentlich im Ausschuss diskutiert worden sei, wies die Verwaltung allerdings zurück: Jede einzelne Maßnahme sei im Haushaltsplan ausgewiesen. Zudem habe man auf die Aufregung in Lank mit einer Hauswurfsendung reagiert. Es sei üblich, dass die Bevölkerung erst unmittelbar vor Beginn der Baumaßnahme informiert wird.