Meerbusch. Kritik am Haushaltsentwurf der Stadt ist aus dem Mund der FDP nicht ungewöhnlich. Alljährlich bemängeln die Meerbuscher Liberalen in harschen Worten den Zahlenspiegel, in den Ausschüssen und - mangels Mehrheit - konsequent auch in der abschließenden Haushaltsrede. Doch diesmal wartet die FDP nicht so lange: In einem offenen Schreiben fordert Wolf Meyer-Ricks (FDP) jetzt den Bürgermeister Dieter Spindler auf, einen Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 1. Februar "unverzüglich zu beanstanden". Nicht akzeptieren wollen die Liberalen die Entscheidung des Ausschusses, vom Rat das teure Paket Baukosten und Verpflichtungsermächtigungen für Straßen (Im Kamp, Alter Kirchweg, Am Fronhof, Dorfstraße, Sportplatz Kanzlei, Strümper Busch, Latumer Straße, Am Roßkamp, Rheinfeldweg, Mollsfeld II, Herta-Klingbeil und Karl-Reimes-Straße) absegnen zu lassen, ohne dass der zuständige Fachausschuss über deren konkrete Gestaltung entschieden und die Folgekosten zur Kenntnis hätte nehmen können. Die Forderung in der Haushaltsordnung, dass diese Unterlagen vorliegen müssten, bedeutet nach FDP-Auffassung nicht, dass es es reiche, dass sie "irgendwo in der Verwaltung" existierten. "In der praktizierten Veranschlagungspraxis sehen wir eine grobe Missachtung der politischen Gremien, da die Politiker über die Finanzierung von Maßnahmen entscheiden sollen, die ihnen nicht bekannt sind, weil man ihnen die Planungen nicht vorgestellt hat", rügt Wolf Meyer-Ricks. "Da die Beschlussfassung im Ausschuss über die konkretisierten Baumaßnahmen fehlt, verstößt eine Aufnahme von Baukosten oder Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt 2007 gegen geltendes Recht." Dass Meyer-Ricks so argumentiert, wirkt ein wenig bizarr, weil ausgerechnet er der Vorsitzende eben jenes Bau- und Umweltausschusses ist, der die seiner Meinung nach zu beanstandende Entscheidung gefällt hat. Da der Haushalt erst in einigen Wochen verabschiedet werde, bleibe genügend Zeit, den Fehler auszubügeln, schlagen die Liberalen dem Bürgermeister vor.

Die FDP Meerbusch sieht ihren Vorstoß als konsequente Fortsetzung ihrer Poltik. Sie wehre sich angesichts der leeren Kassen wie gehabt "energisch gegen diesen unverantwortlichen und leichtfertigen Umgang mit mit dem Geld der Bürger unserer Stadt".