CDU bastelt an einem Gesamtpaket mit der FDP
Durch eine Koalition sollen die Liberalen die verloren gegangene Mehrheit von Schwarz-Grün im Rat stabilisieren.
Neuss. „Wir müssen für alle eine Lösung finden“: Was sich hinter dieser Ansage der Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann auf einer internen Fraktionsklausur ihrer Partei verbirgt, tritt nun offen zutage: Die CDU bastelt an einem Gesamtpaket, mit dem vor allem das Ziel verfolgt werden soll, die im Rat verlorene Mehrheit der schwarz-grünen Koalition unter Einbindung der FDP zu stabilisieren.
Dazu hat Koenemann drei „Pöstchen“ im Angebot, mit denen sie ihr Werben unterstreichen kann: einen stellvertretenden Bürgermeister, den Vorsitz im Aufsichtsrat des Bauvereins und das Vorschlagsrecht für den neuen Sozialdezernenten, der im Februar für den ausscheidenden Beigeordneten Stefan Hahn gewählt werden soll. „Bescheiden, wie wir sind, trauen wir uns zu, alle Positionen besetzen und ausfüllen zu können“, antwortet keck der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig auf diese Offerte. Doch durchsetzbar ist das natürlich nicht. Von der politischen Gewichtung her wäre ihm das Vorschlagsrecht für den Sozialdezernenten am wichtigsten.
Realistischer scheint aber, dass die FDP ihren, so Bodewig, „legitimen Anspruch auf einen stellvertretenden Bürgermeister“ befriedigen kann. Die Stadtverordnete Jana Pavlik wäre dann Wunschkandidatin — zumindest des Fraktionsvorsitzenden, der seinerseits keine Ambitionen auf den Vorsitz im Bauverein hat.
Damit fängt das Problem an. Jana Pavlik als stellvertretende Bürgermeisterin wäre bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „nicht mehrheitsfähig“, stellt deren Fraktionsvorsitzender Michael Klinkicht klar, dessen Truppe der FDP auch das Vorschlagsrecht für den Sozialdezernenten nicht zugestehen will. „Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen“, sagt Klinkicht und schiebt nach: „Die FDP war die einzige Fraktion, die unseren Umweltdezernenten ohne Anhörung abgelehnt hat.“ Das vergisst er nicht.
Koenemann wäre es am liebsten, wenn die FDP mit einem der drei stellvertretenden Bürgermeisterposten zufrieden wäre. Welchen, lässt sie offen, frei wird aber nur der des ersten Stellvertreters, weil Thomas Nickel seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt hat.
Die Wahl von Gisela Hohlmann (SPD) zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin hatte die Union unterstützt, deshalb würde die SPD, so ihr Fraktionsvorsitzender Arno Jansen, auch jeden Personalvorschlag der CDU mittragen. So, wie sie auch die Wahl von Elisabeth Heyers an die Spitze des Stadtwerke-Aufsichtsrates unterstützt hat. Ob sich das nun verzinst?
Die SPD hat früh darauf gepocht, den Sozialdezernenten vorschlagen zu dürfen. Seit der Verabschiedung von Ernst-Horst Goldammer 2011 gibt es im Verwaltungsvorstand keinen mit SPD-Parteibuch mehr. Und Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) greift im Aufsichtsrat des Bauvereins nach dem Vorsitz. Beides will die Union nicht hergeben.
Bürgermeister Breuer sieht die Fraktionen gefordert, hat aber eine klare Meinung: „Im Aufsichtsrat des Bauvereins sitze ich nicht mit dem roten Bauhelm der SPD, sondern als Bürgermeister“, sagt er und betont: „Es ist nicht in Ordnung, dass diese Funktion in taktische Überlegungen einbezogen wird.“
Eine klare Meinung hat auch Michael Klinkicht, dessen Fraktion auf keinen der drei Posten äugt: „Ich halte nichts davon, krampfhaft einen neuen Koalitionspartner an Bord zu holen.“
