Grevenbroich. Seit Jahren dreht sich die ungeliebte Gebührenspirale nach oben. 2008 wird bei der Müllabfuhr, der Kanalnutzung und der Straßenreinigung erstmals nicht alles automatisch teurer, sondern teilweise billiger. "Wir haben die politische Vorgabe, den Haushalt zu sanieren. Jetzt sind wir stolz, Bürger und Unternehmen entlasten zu können", erklärt Bürgermeister Axel Prümm. Die Gebühren im Überblick:
Abfallentsorgung: Durchschnittlich 207 Kilogramm Abfall hat jeder Grevenbroicher in diesem Jahr erzeugt. Die Gesamtabfallmenge beim Hausmüll liegt in diesem Jahr - ähnlich wie im Vorjahr - bei etwa 13265 Tonnen. Zwar erhöhen sich die Gebühren 2008 für die Entleerung der Mülltonnen um 3Cent, der Anteil für die Behälter wird im kommenden Jahr aber erstmals seit 2003 gesenkt. Bei der grauen 120-Liter-Tonne gibt es eine Senkung von bisher 221,52auf 216,36 Euro. Die 240-Liter-Tonne kostet im nächsten Jahr 393,24Euro (2007: 401,88).
Schmutzwasser: Frohe Kunde gibt es auch bei den Gebühren für das Schmutzwasser. Haushalte müssen 2008 weniger überweisen: Zahlte Familie Mustermann in diesem Jahr 2,57 Euro/m³, sind es 2008 2,48Euro/m³. Es bleibt allerdings bei 1,22 Euro pro Quadratmeter für das Niederschlagswasser.
Straßenreinigung: Seit zwei Jahren werden die Gebühren getrennt nach Straßenreinigung und Winterdienst erhoben. Der gesäuberte Frontmeter wird auch 2008 1,84 Euro kosten. Beim Winterdienst ist für Straßen mit Streustufe 1 eine Senkung um 5Cent pro Frontmeter vorgesehen (2007: 1 Euro). Die Gebühr bei Straßen der Streustufe 2 bleibt unverändert (63 Cent pro Frontmeter).
Grundsteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (260 Prozent) und die Grundsteuer B (420 Prozent) bleiben unverändert (seit 1999).
Gewerbesteuer: Für die Kommunen stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die beeinflussbar ist. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer steht den Städten und Gemeinden zu, allerdings sind auch Bund und Länder indirekt daran über eine Gewerbesteuerumlage beteiligt. Der Hebesatz in Grevenbroich liegt derzeit bei Faktor 450. "Wenn wir den Nothaushalt verlassen, könnten wir den Satz 2009 auf 445 senken", hofft Prümm, "um die Stadt für Neuansiedlungen noch attraktiver zu machen". Damit wolle man ein Zeichen setzen, so der Rathauschef. "Wir sind keine Kurstadt, sondern ein Wirtschaftsstandort", argumentiert Prümm.
Im Frühjahr kommenden Jahres könnte sich Grevenbroich aus den Zwängen des Nothaushalts befreien. Beurteilen muss das der Landrat als oberste Finanzaufsicht. "Als Nothaushaltsgemeinde durften wir den Gewerbesteuersatz bisher nicht senken", erklärt Finanz-Fachbereichsleiterin Monika Stirken-Hohmann. Im kommenden Halbjahr soll der Politik nun vorgeschlagen werden, den Faktor zu senken.
Grevenbroich liegt mit dem Hebesatz derzeit noch im mittleren Bereich: Neuss hat den Faktor 450 (will 2008 auf 445 senken), Düsseldorf liegt bei 445.
“ Die Gebührenordnung wurde im Stadtrat am 29.November beschlossen. Sie wird in den nächsten Tagen in einem Bürgerbrief an alle Haushalte verschickt.
