Kaarst: Abwasserbescheide werden jetzt verschickt
Die Stadt hat sich beraten lassen, um einer Klagewelle zu entgehen. Die neuen Bescheide erhalten den Zusatz ";unter Vorbehalt".
Kaarst. Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt hat eine Sorge weniger. Er hatte schon ein 1,8-Millionen-Euro-Loch im städtischen Haushalt befürchtet. So hoch sind die Abwassergebühren, die auf die Kaarster Haushalte verteilt werden. Um einer Klagewelle vorzubeugen, hatte die Stadt zunächst darauf verzichtet, die bereits gedruckten Gebührenbescheide zu verschicken.
16000Briefe lagern seit zwei Wochen im Keller des Rathauses. Sie waren sogar schon mit 90Cent frankiert. Die Verwaltung konnte sich aber mit dem Postdienstleister gütlich einigen und bekam das Porto nun gut geschrieben.
Nach der neuen Rechtsprechung wäre jeder einzelne Bescheid rechtswidrig. Um einen neuen Bescheid nach der neuen Rechtsauffassung zu bekommen, hätte jeder Kaarster klagen müssen. Die Stadt hat jetzt eine Lösung gefunden: "Nach der neuen Gemeindeordnung können Städte und Gemeinden ihre Gebührenbescheide wie beim Steuerrecht mit dem Zusatz ,unter Vorbehalt’ versehen: Damit sind wir auf der sicheren Seite", erläutert Bürgermeister Franz-Josef Moormann.
Die neuen Bescheide sind gestern noch im Kommunalen Rechenzentrum gedruckt worden. Sie werden in der kommenden Woche verschickt. "Alles sieht derzeit danach aus, dass sich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes auch das Bundesverwaltungsgericht anschließen wird. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, werden wir eine neue Satzung in den Gremien schnellstmöglich erarbeiten", erläutert Moormann.
