Rhein-Kreis Neuss: Doch noch Geld aus dem Soli-Fonds

Rückzahlung: Vorstoß im Landtag - Kämmerer Frank Gensler erwartet allerdings keine große Summe.

Rhein-Kreis Neuss/Düsseldorf. Die Nachricht aus Düsseldorf klang verlockend. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen zusätzliches Geld zur Rückzahlung zuviel gezahlten Geldes in Sachen Solidaritätsfonds bereitstellen - für die reicheren Städte, die bisher leer ausgegangen sind. Das beträfe im Rhein-Kreis die Städte Neuss und Meerbusch: Allen anderen Städten und Gemeinden sind bereits Summen bis zu knapp 2Millionen Euro für 2006 und 2007 in Aussicht gestellt.

Es geht um 150 Millionen Euro. Doch die Verteilung ist kompliziert. 87Prozent werden entsprechend der Schlüsselzuweisungen vergeben - nichts für die "reichen" Städte. 13 Prozent fließen in die allgemeine Investitionpauschale (für alle Kommunen) ein, hieraus erhalten dann auch die abundanten Städte einen entsprechenden Anteil. Ganz grob hat man in der Kämmerei geschätzt - und kommt auf eine Summe von etwa 200000Euro. "Ich fürchte, es wird kein namhafter Betrag sein", so Kämmerer Frank Gensler. Da dürfte der Vorschlag der FDP, die "einige Millionen" erwartet und damit den Bau von Mensen finanziert sehen möchte, erstmal ins Leere gehen.