Gebührenanstieg: In NRW wird Wohnen immer teurer
Bürger bezahlen mehr für Abwasser und Müll. Der Bund der Steuerzahler hält das für nicht sozialverträglich.
Düsseldorf. Wohnen wird in NRW immer mehr zum Luxus. So müssen Mieter und Hausbesitzer erneut Erhöhungen bei den Abfall- und Abwassergebühren schultern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) in seiner jährlichen Umfrage bei den 396 Kommunen des Landes. „Wir müssen uns mittlerweile die Frage stellen, ob diese Gebühren heute noch sozialverträglich sind“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt, — da diese Erhöhung noch zu den ohnehin angestiegenen Gas- und Strompreisen addiert werden müsse. Laut der Erhebung haben in diesem Jahr 40 Prozent der Städte und Gemeinden die Abwasser- und 29 Prozent die Abfallgebühr angehoben.
Laut BdSt wird Wohnen vor allem in Gemeinden, die sich am Stärkungspakt Kommunalfinanzen (die Städte bekommen eine Finanzspritze vom Land, im Gegenzug müssen sie ihre Haushalte bis 2020 sanieren) beteiligen, teurer.
So werden in 24 Kommunen, unter anderem in Wuppertal, Burscheid, Velbert und Mönchengladbach, die Bürger doppelt zur Kasse gebeten, weil auch die Grundsteuer B (Steuer auf das Eigentum an Grundstücken) angehoben wurde.
Bei den Abfallgebühren befürchtet Wirz vor allem im kommenden Jahr eine Kostenexplosion. „Umweltminister Remmel will die Kommunen zwingen, bestimmte Müllverbrennungsanlagen zu nutzen“, so der Vorsitzende des BdSt. Sie könnten sich nicht mehr für das günstigste Angebot entscheiden. Grund für diese Änderung ist der Abfallwirtschaftsplan, der im Herbst verabschiedet werden soll. Das Umweltministerium weist diese Kritik zurück. „Es muss das von der EU vorgeschriebene, Prinzip der Nähe’ umgesetzt werden — wie, ist aber noch nicht beschlossen“, sagt Sprecher Frank Seidlitz.
