Startschuss im Wettrennen um EU-Gelder
Ab sofort laufen die Wettbewerbe um Förderprogramme. Aus Brüssel sind bis zum Jahr 2013 1,3 Milliarden Euro versprochen.
Düsseldorf. In den Rathäusern scharren sie schon mit den Hufen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften arbeiten teilweise mit Hochdruck: Das Rennen um die EU-Fördergelder hat ab sofort begonnen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2013 rund 1,3 Milliarden Euro aus Brüssel im Topf.
Frau Thoben, wie wollen Sie in der Zukunft Gerechtigkeit im Wettrennen um EU-Gelder sicherstellen? Zuletzt ging ja fast alles ins Ruhrgebiet, die anderen Regionen guckten in die Röhre.
Thoben: Die beste Idee ist jetzt maßgeblich, nicht die Stadt, aus der sie stammt. Für alle Wettbewerbe gibt es Jurys, die über die Mittelvergabe entscheiden - damit wollen wir größtmögliche Neutralität sicherstellen.
Thoben: Das Bergische Land hat die Kirchturmpolitik aufgegeben, konzentriert sich nach schwierigem Strukturwandel auf die neuen Stärken. Das ist beispielhaft für andere Regionen. Ich bin mir sicher, dass vor allem beim Wettbewerb zum Thema Automotive (Automobilzulieferer; die Red.) das Bergische Land sehr gute Chancen hat. Dieser Wettbewerb startet im Herbst.
Wann fließt das erste Geld aus dem neuen EU-Topf nach NRW?
Gerechtigkeit, Fairness, Gleichbehandlung: Das sollen von nun an die Leitlinien der Regionalförderung in NRW sein. Das verspricht die schwarz-gelbe Landesregierung. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Die Ungleichbehandlung hatte über Jahrzehnte in NRW Methode - das Ruhrgebiet wurde mit Milliarden gepäppelt, oft genug ohne greifbaren Erfolg. Auch in der CDU hat das Revier eine mächtige Lobby, es seien nur die Minister Thoben oder Wittke genannt.
Immerhin wird die Verteilung der Europa-Millionen ein bisschen transparenter, es gibt künftig Wettbewerbe mit klaren Regeln und Jurys zu jedem Themenbereich. Das aber ist eine Reaktion auf den Protest der Regionen außerhalb des Ruhrgebiets, allen voran des Bergischen Lands. In Wuppertal, Remscheid, Solingen und am Niederrhein werden die Bürger, die Politik und unsere Zeitung genau beobachten, ob die Landesregierung ihre Versprechungen einlöst. Eine faire Chance für alle - das wäre ein großer Fortschritt.
